SPD-Linke fordern Urabstimmung über große Koalition

Berlin. Im SPD-internen Streit um den Ausschluss einer großen Koalition plädiert der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Andreas Bausewein, für eine Klärung durch die Mitglieder. Wenn es einen Dissens über die Frage gebe, ob die SPD in eine große Koalition eintritt oder nicht, „versteht es sich von selbst, dass die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid darüber befinden sollte“, sagte Bausewein dem Nachrichtenmagazin Focus. „Ohne eine breite Unterstützung aus der Parteibasis wäre ein solch einschneidender Kurswechsel bei der Parteiführung nicht akzeptabel.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie verweist auf die gute Verhandlungsposition, die die SPD jetzt gegenüber der Union hätte. „Die SPD sollte gesprächsbereit sein und eine Option nicht von vorneherein ausschließen“, sagte er dem Focus. „Wenn es die Chance gibt, wirklich wichtige Projekte durchzusetzen, dann sollten wir uns das überlegen.“ Ähnliche Forderungen kommen vom Wirtschaftsforum der SPD. „Die Situation hat sich geändert und die Ausgangslage für Verhandlungen könnte besser nicht sein“, sagte Präsidiumsmitglied Harald Christ dem Focus. Der SPD-Wirtschaftsexperte forderte Parteichef Martin Schulz auf, seine Position zu überdenken. „Wir sollten den Rat des Bundespräsidenten ernst nehmen.“

Maas: Große Koalition vielleicht doch möglich

Die SPD-Führung erwägt laut Vorstandsmitglied Heiko Maas, von ihrer kategorischen Ablehnung einer Neuauflage der großen Koalition vielleicht doch noch abzurücken. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es sei nicht so, dass die SPD sich Überlegungen für eine große Koalition verweigere. Maas, der unmittelbar vor der Sendung noch in der Sitzung der SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus gewesen war, verwies ausdrücklich auf das Gespräch zwischen Parteichef Martin Schulz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagnachmittag. Zwar gelte noch der einstimmige Vorstandsbeschluss vom Montag, wonach die SPD für eine große Koalition nicht zur Verfügung stehe. „Aber man kann auch nicht zum Bundespräsidenten gehen und ihm lediglich die Beschlusslage der SPD vermitteln. Sondern da gebietet auch der Respekt vor dem Bundespräsidenten, die Argumente, die er uns dort übermittelt, ernst zu nehmen, uns mit ihnen auseinanderzusetzen und auch neu zu entscheiden“, betonte Maas. „Wir reden gerade darüber, ob wir diesen Beschluss, den wir gefasst haben, behalten oder ob wir Gespräche führen.“ Dies sei aber nicht die Entscheidung einzelner.

Es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung „korrigieren will, ob sie Gespräche führen will – ob das der Parteivorstand ist, ob das der Bundesparteitag ist, der Anfang Dezember stattfindet, ob das die Mitglieder sind“. Eine Personaldebatte gibt es nach Darstellung von Maas derzeit innerhalb der SPD-Führung nicht: „Das ist keine Führungsfrage in der SPD.“ Entsprechende Gerüchte seien „alles Käse“, betonte Maas. „Es hat in dieser Runde niemand Martin Schulz den Rücktritt nahegelegt, es hat niemand sich selbst vorgeschlagen als Gegenkandidat für den Parteitag, und Martin Schulz hat seinen Rücktritt auch nicht angeboten. Die SPD wird doch, wenn sie sich noch mal bewegen soll, das nur hinbekommen in großer Geschlossenheit. Und wenn wir jetzt anfangen, alle übereinander herzufallen, wird das alles noch viel schwieriger werden“, warnte Maas. Die Entscheidung über mögliche Gespräche mit der Union ist laut Maas aber schwierig: Einerseits werde die große Koalition immer kleiner und verfüge nur noch knapp eine absolute Mehrheit. „Auf der anderen Seite wissen wir natürlich auch, dass ein Land wie Deutschland mit seiner Verantwortung in Europa regiert werden muss.“ Von einer Minderheitsregierung halte er „gar nichts“, stellte Maas klar. Die SPD müsse sich „tatsächlich entscheiden: Wird man Neuwahlen präferieren oder geht man noch mal in eine Regierung?“ +++