Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen. Man habe mit der Union verabredet, dass es mehr Tierwohl geben solle, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, den Sendern RTL und ntv.
„Und wenn es keine Tierwohlabgabe geben soll, müssen wir uns drüber unterhalten, wie wir das auch finanzieren.“ Das Essen müsse gut produziert auf den Tisch kommen. Das sei der Bevölkerung wichtig. Im Koalitionsvertrag gebe es zu einer Abgabe keine Festlegung, man wolle aber das Tierwohl nach oben fahren, sagte die SPD-Politikerin.
In der Migrationspolitik spielte Mast Forderungen des designierten Kanzleramtsministers Frei herunter, wonach an der Grenze künftig deutlich schärfer zurückgewiesen werde. „Wir haben ja Grenzkontrollen auch bisher gehabt“, so Mast. Das sei auch sinnvoll, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem umzusetzen. Das Wichtige sei, dass man mit den europäischen Partnern abgestimmt sei. Kritik äußerte sie an der Formulierung Freis, jeder illegale Einreisende müsse ab dem 6. Mai damit rechnen, dass an der deutschen Grenze für ihn Schluss sei. Sie würde die Worte anders wählen, sagte Mast. +++
Wenn ich sehe, wie schon im Vorfeld – noch bevor überhaupt regiert wird – ständig Kritik geübt wird, dann hat das gesamte GroKo-Vorhaben aus meiner Sicht keine Zukunft. Besonders die SPD scheint vergessen zu haben, mit wie wenig Rückhalt sie eigentlich aus der Wahl gegangen ist. Statt konstruktiv mitzuarbeiten, wirkt es, als sei sie vor allem mit sich selbst beschäftigt.
Merz hätte in meinen Augen konsequenter auftreten müssen: Ein klares Forderungspapier auf den Tisch legen – entweder die SPD macht mit, oder sie lässt es bleiben. Diese ewigen innerparteilichen Querelen bringen das Land nicht weiter. So wie es aktuell aussieht, sehe ich für diese GroKo keine echte Chance.