SPD kritisiert geplante Investitionen des Landes in das UKGM

Sommer: „Eine halbe Milliarde – was lief in den letzten Jahren schief?“

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) des Hessischen Landtags hat heute über die Investitionen des Landes in das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) beraten. Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, dem UKGM in den nächsten zehn Jahren rund eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in Technik und Bauten zur Verfügung zu stellen. In der Ausschusssitzung kritisierte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, die Finanzierungszusage der schwarzgrünen Landesregierung als fragwürdig. Dr. Sommer, die auch Fachsprecherin ihrer Fraktion für Wissenschaft und Gesundheit ist, sagte: „Die Frage ist doch, was eigentlich falsch gelaufen ist, wenn das UKGM 16 Jahre nach der Privatisierung eine halbe Milliarde Euro vom Land braucht, um die dringendsten Investitionen sicherzustellen.“

Sommer erinnerte daran, dass der Verkauf des Klinikums im Jahr 2006 von der damaligen Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Roland Koch unter anderem damit begründet wurde, dass künftige Investitionen von der Käuferin, der Rhön-Klinikum AG, übernommen würden und der Landeshaushalt dadurch entlastet werde. „Die Rhön-Klinikum AG hat das UKGM damals einen Vertrag unterschrieben, in dem sie ausdrücklich auf die Krankenhausfinanzierung des Landes verzichtet hat. Dieser Vertrag gilt bis heute. Und trotzdem sieht sich die aktuelle Landesregierung nun veranlasst, für eine Klinik, die zu 95 Prozent einem profitablen, börsennotierten Konzern gehört, 500 Millionen Euro auszugeben – das ist beinahe das Fünffache dessen, was das Land Hessen damals als Kaufpreis bekommen hat“, stellte Dr. Sommer fest.

Wenn das privatisierte UKGM nicht einmal mehr in der Lage sei, die benötigten medizinischen Geräte zu kaufen, wie öffentlich vom ärztlichen Geschäftsführer Prof. Dr. Werner Seeger beklagt, dann habe die Rhön-Klinikum AG den Konsortialvertrag offensichtlich gebrochen. Dr. Sommer sagte: „Obwohl das UKGM im vergangenen Jahr rund 13 Millionen Euro Gewinn gemacht hat, halten die Rhön-Kliniken und deren Muttergesellschaft Asklepios beim Land Hessen die Hand auf.“ Wenn das Land im vorgesehenen Umfang in das UKGM investiere, müsse es dafür eine Gegenleistung einfordern, so Dr. Sommer: „Denn es kann ja nicht sein, dass eine halbe Milliarde an Steuergeld ausgereicht wird, ohne dass das Land dafür Gesellschaftsanteile an der Klinik bekommt und mehr Einfluss auf die Unternehmenspolitik beim UKGM – zum Beispiel durch einen Sitz im Aufsichtsrat. Die Thesaurierung und die Absichtserklärungen sind nur ein Anfang.“

Dr. Sommer kündigte an, ihre Fraktion werde die Entwicklungen am UKGM weiterhin eng und kritisch begleiten. „Das scheint dringend notwendig, nachdem die Antworten von Wissenschaftsministerin Dorn auf unsere Fragen insbesondere zu Arbeitnehmerinteressen heute im Ausschuss leider nicht überzeugen konnten“, so Dr. Daniela Sommer. Es ist wichtig, dass die Gesundheitsversorgung gesichert wird. Im Fokus stehen für die SPD die Arbeitnehmer- und die Patienteninteressen. Diesen müssen die Verantwortlichen endlich gerecht werden. Bislang sind es nur Lippenbekenntnisse, dass die hohen Zuschüsse auch ein Mehrwert für die Beschäftigten und die Patienten bringen und nicht nur allein für Aktienkurse und Dividenden! Das Land Hessen sollte sich überlegen, ob seine Herangehensweise die richtige Lösung ist, um die Gesundheitsversorgung langfristig sicherzustellen“, so Sommer in einer Mitteilung. +++

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Letzte Aktualisierung: 26.05.2022, 06:27 Uhr
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