SPD kritisiert Altmaiers Klima-Kompromiss

Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), noch vor der Wahl einen nationalen Konsens beim Klimaschutz zu finden, ist in der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. „Bundesminister Altmaier redet von Zielen, ohne ansatzweise seine Hausaufgaben zu machen“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Altmaier tue jetzt, als sei er „der Vorausschauende, Tatkräftige, dabei kommt er bei den Schlüsselthemen seit Jahren nicht voran“.

Der CDU-Politiker habe beim Klimaschutz die ganze Legislaturperiode über „auf der Bremse gestanden“, zum Beispiel indem er hohe Mindestabstände zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen gefordert und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nicht ausreichend reformiert habe, so Miersch. Es sei „absolut unglaubwürdig“, dass der gleiche Minister sich nun als Reformer inszeniere. „Er ist wie ein Schüler, der von einem 1,0-Abi spricht, aber ständig schwänzt.“ Sören Bartol, ebenfalls stellvertretender Fraktionschef der SPD, warf dem Wirtschaftsminister „Politiksimulation“ vor. „Der Minister schreibt schöne Papiere und lässt sich von seiner Fraktion und Partei dann immer wieder lahmlegen“, sagte Bartol dem RND. „Ein Plan nach dem nächsten und nichts davon wird umgesetzt.“

Das Bundeswirtschaftsministerium habe bei nahezu allen wichtigen Klimaschutz-Maßnahmen, etwa dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, beim Wasserstoff, beim Stahlkonzept oder beim Corona-Paket zu mehr Ambitionen genötigt werden müssen, kritisierte Bartol. „Aber anstatt endlich umzusetzen kommt ein neues, mit niemandem abgestimmtes Programm. Das ist ein billiger Ablenkungsversuch von der eigenen Umsetzungsschwäche und wird wieder eine Luftnummer.“ Der Wirtschaftsminister entwickele sich zu einem Hindernis im Strukturwandel. „Altmaier wird zum Wohlstandsrisiko. Wieder ein Programm als Blendgranate, anstatt endlich mal zu liefern“, sagte Bartol. „Mit angezogener Handbremse riskieren wir u nsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere Wohlstandsbasis.“ +++