SPD-Kirdorf: „Erhebungszwang für Straßenbeiträge muss fallen“

Kirdorf. Im Zentrum einer Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Kirtorf in der Gleentalhalle standen neben der Landtagswahl im Herbst auch die Diskussion zur aktuellen Regierungsbildung in Berlin sowie ein Ausblick auf Kirtorfs neue Mitte. Außerdem wählte der SPD Ortsverein seine Delegierten für die Wahlkreiskonferenz in Homberg. Ortsvereinsvorsitzender Andreas Fey freute sich, mit Swen Bastian den Vogelsberger SPD Kreisvorsitzenden und einstimmig nominierten Landtagsbewerber für den Wahlkreis Vogelsberg/Laubach begrüßen zu können.

In seiner Rede beleuchtete Bastian unter anderem den in Hessen geltenden Erhebungszwang von Straßenbeiträgen für finanzschwache Kommunen. Die umstrittene Regelung, gegen die die Stadt Schlitz leider erfolglos geklagt hatte, sei von der vormaligen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt worden. „Mit der kommenden Landtagswahl, die am 28. Oktober stattfinden wird, können die Bürger auch über die Straßenbeiträge abstimmen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird zu ihren Verpflichtungen stehen und dafür Sorge tragen, dass den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um Gemeindestraßen zu sanieren. Der Erhebungszwang für Straßenbeiträge muss fallen, denn mit extremen, kaum tragbaren Betragsbescheiden von nicht selten mehreren tausend Euro muss endlich Schluss sein“, sagte Bastian. Nach 19 Jahren CDU-geführter Regierungen in Hessen sei ein Aufbruch überfällig, was auch am Umgang des Landes mit den Arbeitnehmern deutlich werde.

„Die Beschäftigten mussten jahrelang als Sparbüchse der Landesregierung herhalten. Keine oder nur geringe Lohnerhöhungen, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit und Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung sind nur einige Beispiele. Die Beschäftigten müssen angemessen an der Einkommensentwicklung teilhaben und Hessen muss zurückfinden, zu einem respektvollen Umgang und echter Wertschätzung für die geleistete Arbeit der Beschäftigten“, forderte Bastian. Der Ortsvereinsvorsitzende Andreas sicherte Bastian die volle Unterstützung der SPD Kirtorf zu: „Die Region braucht einen engagierten Abgeordneten im Hessischen Landtag, der sich nicht nur vor Wahlen für den Vogelsbergkreis interessiert, sondern konsequent und kontinuierlich die Interessen unserer Heimat vertritt. Und diesen werden wir mit Swen Bastian bekommen“, zeigte sich Fey überzeugt.

Eine lebhafte Diskussion zur Regierungsbildung in Berlin machte deutlich, dass die Mitglieder der SPD Kirtorf für die laufenden Koalitionsverhandlungen substanzielle Zugeständnisse erwarten. Die SPD verfolge das Ziel, Deutschland besser und gerechter zu machen. Ohne entsprechende Verbesserungen für die Menschen, werde die SPD-Basis einem lustlosen Weiterregieren von Angela Merkel nicht zu einer Mehrheit verhelfen, waren die Mitglieder überzeugt. Fraktionsvorsitzender Heinrich Raab und Ortsvereinschef Andreas Fey informierten die Mitglieder über aktuelle Projekte der Stadtpolitik. In Kirtorfs neuer Mitte sollen drei Ärztehäuser für fünf Arztpraxen entstehen. Auf einem 5000 Quadratmeter großen Innenstadt-Areal könnten insgesamt vier Hausärzte und vier Fachärzte Platz finden. Auch der Diskussionsstand zur Machbarkeitsstudie einer möglichen Gemeindefusion mit der Nachbargemeinde Antrifttal wurde thematisiert. In geheimer Wahl bestimmten die Mitglieder schließlich ihre Delegierten zur Wahlkreiskonferenz, die am 22. Februar in Homberg stattfindet. Gewählt wurden Renate Schmidt und Rudi Geißler, die gemeinsam mit Heinrich Raab als Ersatzdelegierten die SPD Kirtorf vertreten werden. +++