In der SPD wächst der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles, die Abmachung mit der Union über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufzukündigen. "Noch ist es nicht zu spät", sagte Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen, dem "Spiegel". "Die SPD-Spitze sollte diese Personalie verhindern." Eine Beförderung Maaßens wirke wie ein "Programm für Parteiverdrossenheit". Auch die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ruft Nahles zu einer Umkehr auf. "Ich bin für einen Ausstieg aus diesem Deal", so Schmidt. "Das ist eine Katastrophe. Andrea Nahles hat das unterschätzt." Aber jeder könne einen Fehler korrigieren, sagte Schmidt. "Das bricht niemandem einen Zacken aus der Krone." Die Grenzen des Erklärbaren seien überschritten, sagte Johann Saathoff, niedersächsischer SPD-Bundestagsabgeordneter. Wenn es um die Koalition gehe, sei er lieber für ein "Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende". Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte ebenfalls den Stopp des Maaßen-Deals: "Der Eindruck ist doch: Die Sozis tragen wieder den ganzen Scheiß mit, weil sie an ihren Stühlen kleben."
Unions-Vize Linnemann kritisiert geplante Beförderung von Maaßen
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat den Beschluss der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär zu befördern, scharf kritisiert. "Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln", sagte Linnemann dem "Spiegel". "Sie liegt fernab der Realität." Seit dem Koalitionsbeschluss habe er eine Flut empörter Nachrichten aus dem Wahlkreis erhalten, berichtet der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der einflussreichen Mittelstandsvereinigung der Union ist. "Die Bürger fragen zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind." Beim Thema Maaßen gehe es um die Glaubwürdigkeit und damit die Zukunft der Volksparteien in Deutschland, so Linnemann. +++
Mal die Kirche im Dorf lassen!
Die SPD ist nicht der Anstands-Wauwau der „C“SU-Polit-Proleten! Schon gar nicht in einem dieser erneuten Unions-internen Skandale, die Merkel offenbar nicht mehr selbst in die Reihe bekommt! Und nach wie vor waren und sind es Maaßen und Seehofer, die in unverantwortlicher Weise die Ereignisse in Dresden und Chemnitz instrumentalisiert und in ihren Darstellungen - ohne Beweis - auf den Kopf gestellt haben! Und jetzt, wie z.B. Frau Kramp-Karrenbauer, zu behaupten, die SPD hätte in dieser Causa die Koalition an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht, ist eine frech-dreiste Verdrehung der Fakten - Fake-News aus dem Adenauer-Haus eben!
Wer wie Seehofer agiert - verleumderisch, provokativ, respektlos, erpresserisch, starrköpfig, staatspolitisch verantwortungslos -, ist nicht an einer konstruktiven, partnerschaftlichen Zusammenarbeit interessiert, wie sie für eine Koalition unabdingbar ist! Insofern ist es die Union, die immer wieder in verantwortungsloser Weise die Regierung an den Rand des Abgrundes steuert. Aber wenn die SPD - durchaus nachvollziehbar - die Reissleine ziehen und aus der GroKo aussteigen würde, wäre das Geschrei der Union und der Medien groß über die dann vermutete staatspolitische Verantwortungslosigkeit der SPD. Alles schon gehabt! Insbesondere nach der staatspolitisch unverantwortlichen Aufkündigung von Jamaika durch CDU, „C“SU, Grüne und FDP.
Keiner kann aber von der SPD verlangen, dass sie sich von ihren politischen Gegnern und den ihr wenig gewogenen Medien - insbesondere aus dem SPRINGER- und Burda-Verlagen - schreddern lässt! Das muss und kann sie nicht aushalten! Weltpolitische Lage hin oder her! Eine geschreddert SPD könnte dann eh keinen Beitrag mehr leisten zur Lösung der aktuellen Welt-Probleme.