SPD: Hessische Kliniken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand

Land muss Zuschüsse deutlich erhöhen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist in Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser im Land. „Wenn nicht sehr bald ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das die Finanzierung der hessischen Kliniken langfristig absichert, werden wir ein Krankenhaussterben erleben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, am Freitag in Wiesbaden.

Sommer äußerte sich nach dem digitalen Krankenhausgipfel ihrer Fraktion, zu dem die hessischen Klinikleitungen eingeladen waren. „Die große Resonanz, die unser Gipfel bei den Chefinnen und Chefs der Kliniken gefunden hat, belegt eindrucksvoll, wie drängend der Gesprächsbedarf zum Thema ‚Krankenhausfinanzierung‘ bei den Verantwortlichen ist. Der finanzielle Druck auf die Häuser – das wurde bei dem Krankenhausgipfel überdeutlich – ist riesig und muss von der Politik unbedingt angegangen werden“, so Dr. Sommer.

Die Lücke zwischen der Krankenhausförderung durch das Land und dem tatsächlichen Mittelbedarf sei erheblich und für manche Einrichtungen inzwischen existenzbedrohend. Kliniken, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stünden, sparten zwangsläufig im Kernbereich ihrer Aufgaben – bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Dr. Daniela Sommer sagte: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres Krankenhausgipfels waren sich darüber einig, dass der Beitrag des Landes für die Investitionen in die Häuser deutlich erhöht werden muss. Denn eine gute Gesundheitsversorgung gibt es nur in Krankenhäusern, die in jeder Hinsicht gut ausgestattet sind.“ Problematisch seien vor allem die fehlenden Mittel für Investitionen in Gebäude, medizinische Geräte und die Digitalisierung, für die das Land in der Verantwortung stehe, so Dr. Sommer.

Der Geschäftsführende Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft, Prof. Dr. Steffen Gramminger, forderte einen sofortigen Rechnungsaufschlag von vier Prozent auf jede Krankenhausrechnung, „sonst geht den Krankenhäusern im Winter die Luft aus“. Die explodierenden Energiekosten und die galoppierende Inflation seien im bestehenden Krankenhausfinanzierungssystem nicht zu kompensieren. Aus seiner Sicht, so Gramminger, schlage die hohe Preissteigerungsrate gerade bei den Investitionen der Krankenhäuser voll durch. Er sagte: „Die bestehende Finanzierungslücke bei den Investitionen wird immer größer. Wir müssen hier endlich ‚vor die Welle‘ kommen. Das heißt, das Land muss die Lücke bei den Investitionen im ersten Jahr des geplanten Doppelhaushaltes 2023/24 schließen, sonst laufen wir den Kosten immer hinterher. Zusätzlich müssen Möglichkeiten von Sonderinvestitionsprogrammen, wie die 120 Millionen Euro in der Coronazeit, auch jetzt unter der Energie- und Inflationskrise wieder in Erwägung gezogen werden.“

Dr. Daniela Sommer kündigte an, ihre Fraktion werde die Ergebnisse des Krankenhausgipfels in die bevorstehenden Debatten mit der schwarzgrünen Regierungskoalition und der Landesregierung über den Landeshaushalt 2023/24 einbringen. Im Zentrum stehe dabei die Forderung nach einer spürbaren Erhöhung der Investitionsmittel für die hessischen Kliniken.

„Der verantwortliche Sozialminister Kai Klose von den Grünen hat angekündigt, dass die Krankenhauszuschüsse des Landes für 2023 und 2024 auf insgesamt eine Milliarde Euro angehoben werden sollen. Das ist eine schöne Zahl, aber der Minister weiß vermutlich selbst, dass dieser Betrag angesichts des tatsächlichen Kostendrucks, dem sich die hessischen Kliniken ausgesetzt sehen, bei weitem nicht ausreicht. Entweder, die Landesregierung bezuschusst die Krankenhäuser endlich so, dass diese auskömmlich wirtschaften können – oder Schwarzgrün sagt ehrlich, dass sich die Menschen im Land auf eine Verschlechterung der klinischen Gesundheitsversorgung einstellen müssen. Das sind die beiden Optionen, zwischen denen sich Sozialminister Klose in dieser Situation entscheiden kann“, stellte Dr. Sommer fest. +++

Sie können uns jederzeit Leserbriefe zukommen lassen.

Diskutieren kann man auf Twitter oder Facebook

Bleiben Sie auf dem Laufenden