SPD-Hessen und DGB: Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst vorgestellt

Unter dem Titel „Vertrauen gegen Vertrauen“ haben sich die SPD Hessen und der DGB Hessen/Thüringen auf wesentliche Punkte vereinbart, die dazu beitragen sollen, den Öffentlichen Dienst in Hessen attraktiver zu gestalten und den Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung zu bekämpfen. Am Montagvormittag stellten die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, der Vorsitzende des DGB Hessen/Thüringen, Michael Rudolph, und die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, den Pakt für die Zukunft des Öffentlichen Dienstes bei einer Pressekonferenz in Frankfurt vor.

Die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser sagte: „Der Fachkräftemangel trifft auch den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen mit voller Wucht. Die Ämter und Behörden des Landes stehen im harten Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Arbeitgebern um die besten Köpfe. Und in diesem Wettbewerb kann der Öffentliche Dienst nicht bestehen, solange er seinen Bediensteten keine Arbeitsbedingungen bieten kann, die ebenso attraktiv sind wie die der Privatwirtschaft. Wir haben deswegen gemeinsam mit dem DGB ein weitreichendes Maßnahmenpaket geschnürt, das dazu beitragen soll, die Arbeit im Öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Während der Regierungszeit der CDU in Hessen mussten sich die Angestellten und Beamten des Landes damit abfinden, dass ihre Arbeitszeiten verlängert und ihre Bezüge durch Nullrunden, Kürzungen oder sogar Streichungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld faktisch gekürzt wurden. Die noch amtierende Landesregierung hat sogar einen Zustand herbeigeführt, in dem ein Teil der hessischen Beamtinnen und Beamten so niedrig besoldet wird, dass die Besoldung nicht mehr verfassungskonform ist. Und die Landesregierung von CDU und Grünen ist offenkundig nicht willens, diesen verfassungswidrigen Zustand abzustellen. Das neue Beamtengesetz, das Schwarzgrün widerwillig im Landtag verabschiedet hat, ist jedenfalls ungeeignet, um eine verfassungskonforme Besoldung der ganzen hessischen Beamtenschaft zu erreichen – dazu sind die vorgesehenen Besoldungserhöhungen zu gering und auf einen zu langen Zeitraum gestreckt. Auf dieser Grundlage kann es nicht gelingen, ausreichend viele engagierte, kompetente und leistungsbereite Menschen für den Landesdienst zu gewinnen. Eine von der SPD geführte Landesregierung wird umgehend für eine verfassungskonforme Besoldung aller Beamtinnen und Beamten des Landes sorgen.“

„Der Öffentliche Dienst muss im Umgang mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Respekt, mehr Vertrauen und mehr Anerkennung zeigen. Hierzu zählen die verfassungskonforme Alimentation und angemessene Bezahlung der Beschäftigten und attraktive Arbeitsbedingungen. Ebenso gehört ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht, das die Mitbestimmung der Personalräte als Vertretung der Beschäftigten als wichtige Ressource auf dem Weg zu einem modernen Öffentlichen Dienst begreift, dazu. Denn über den Erfolg der Verwaltungsmodernisierung entscheidet nicht allein der digitale Workflow, sondern die Kultur der Partizipation und Mitbestimmung auf Augenhöhe. Dafür müssen künftig die Personalräte in allen personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen beteiligt werden“, erklärte der Vorsitzende des DGB Hessen/Thüringen, Michael Rudolph.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann sagte: „Wir wollen gemeinsam das hessische Dienstrecht modernisieren, um es diskriminierungsfrei, europatauglich und zukunftsorientiert zu gestalten. Und wir wollen, dass sich der ehrliche Respekt vor der Arbeit des Öffentlichen Dienstes auch materiell zeigt. Deswegen haben wir mit den Gewerkschaften vereinbart, den hessischen Bediensteten eine Inflationsausgleichsprämie zu zahlen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und die Digitalisierung der Verwaltung als Gemeinschaftsprojekt zusammen mit den Beschäftigten anzugehen.“ +++ pm