SPD-Generalsekretär wirft Merkel Alleingänge in Europa vor

Berlin. Hubertus Heil, der neue Generalsekretär der SPD, attackiert die Europapolitik der Bundeskanzlerin. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Heil: „Die CDU-Vorsitzende hat es verpasst, in sämtlichen europäischen Krisen zu einer gemeinsamen europäischen Lösung beizutragen – sei es in der Flüchtlingsfrage, sei es in der Finanzkrise.“ Auch deshalb sei Europa im Klein-Klein stecken geblieben anstatt die großen Fragen zu klären. „Wo ist Merkels große Strategie, die Europa als Wertegemeinschaft, als Wirtschaftsraum und als gemeinsame Antwort auf eine unsicher gewordene Welt zusammenhält?“ Europa brauche vor allem Investitionen in seine Zukunft. Frankreichs Präsident Macron wolle beispielsweise ein einheitliches Eurozonen-Budget. „Dem muss man nicht gleich beipflichten, doch man sollte offen darüber reden“, sagte Heil dem Blatt.

Mehr Bewegung von Koalitionspartner gefordert

Heil, hat Bedingungen für die möglichen Koalitionspartner seiner Partei nach der Bundestagswahl gestellt. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Heil: „Wer mit uns koalieren will, muss sich programmatisch auf uns zubewegen“. Vor allem mit Blick auf die Linkspartei sagte Heil, Parteien, die mit der SPD koalieren wollten, müssten folgende Fragen beantworten: „Sind sie ein verlässlicher Partner im Interesse unseres Landes? Stehen sie zur außenpolitischen Verantwortung dieses Landes und sind sie klar proeuropäisch?“ Gefühle des Antiamerikanismus nimmt Heil in seiner Partei nicht wahr. „Ich sehe keinerlei Antiamerikanismus in der SPD. Wir setzen die Amerikaner nicht mit ihrem Präsidenten gleich. Ich fände jeglichen Antiamerikanismus auch falsch. Allerdings nehmen wir gegenwärtig einen US-Präsidenten wahr, der sich von den westlichen Werten verabschiedet“, so Heil. Deshalb müssten die Europäer selbstbewusster als bisher dafür sorgen, diese Werte zu behaupten. Frankreich sei der zentrale europäische Partner der Deutschen. Auch deshalb würde ein Bundeskanzler Martin Schulz andere Akzente als Angela Merkel setzen. „Wenn Martin Schulz Bundeskanzler wird, wird er noch im Herbst zusammen mit Präsident Macron eine Strategie entwerfen, damit der deutsch-französische Motor wieder so läuft, dass er Europa aus der Krise führt“, sagte Hubertus Heil der Zeitung. +++