SPD-Generalsekretär greift Union an

Union zu europafreundlicherem Kurs gemahnt

Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union vorgeworfen, die Arbeit in der Großen Koalition zu behindern. “Unsere Ministerinnen und Minister sind motiviert gestartet und arbeiten hart dafür, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber wir merken: CDU und CSU bremsen an vielen Stellen”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Es scheint, als hätten viele in der Union den Koalitionsvertrag nicht gelesen oder sie begreifen erst jetzt, was dort von ihrer Parteiführung verhandelt wurde.”

Die SPD habe bewusst sehr gründlich verhandelt, damit sich negative Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode nicht wiederholten. “Wir werden jetzt loslegen”, sagte Klingbeil. Als Beispiel nannte der SPD-Generalsekretär die Arbeitsmarktpolitik. Dort gebe es “die klare Vereinbarung, dass Arbeitnehmer in Zukunft ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit haben sollen”. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stelle sich aber quer. Auch beim sozialen Wohnungsbau gebe es Widerstand. “CDU und CSU verhalten sich an vielen Stellen wie bockige Kinder. Deshalb ist es wichtig, dass wir nach zwei Jahren überprüfen, wie viel vom Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wurde”, sagte Klingbeil dem RND. Die Bürger hätten “keine Zeit für Machtspielchen oder Verzögerungstaktik”.

Klingbeil mahnt Union zu europafreundlicherem Kurs

Der SPD-Generalsekretär hat die Union gemahnt, einen europafreundlicheren Kurs einzuschlagen. “Ich bin überrascht, wie verzagt die Union in der Europapolitik immer noch ist”, sagte Klingbeil dem RND. “Jürgen Klopp hat vor kurzem gesagt: `Die EU ist nicht perfekt, aber es ist die beste Idee, die wir hatten.` Er hat deutlich mehr Weitblick als die Bedenkenträger bei der CDU”, ergänzte Klingbeil mit Blick auf den Trainer des FC Liverpool, der sich kürzlich für ein neues Referendum über den Brexit ausgesprochen hatte. Klingbeil sagte, man müsse offen für die Reformideen sein, die der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. “Die EU muss sich vom Spardiktat der Vergangenheit verabschieden und mehr investieren”, forderte der SPD-Politiker. “Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, denn sie gefährdet Europa in der Substanz. Europa soll wieder zusammenwachsen und Deutschland muss dafür gemeinsam mit Frankreich der Antreiber sein.” Auch Deutschland profitiere von Stabilität in Europa, sagte Klingbeil. “Wir wissen schon heute die junge proeuropäische Generation an unserer Seite.” +++

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4 Kommentare

  1. Union bremst:
    Zwergenaufstand in der Union!
    Keine Nachverhandlungen der GroKo-Vereinbarung!
    In der letzten GroKo hat die Union entgegen der damaligen Koalitionsvereinbarung das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit verhindert! Jetzt steht die Union schon wieder auf der Bremse!
    Das zeigte wieder einmal eindrucksvoll, auf welcher Seite die Union steht: Nicht auf der Seite der sozialen Gerechtigkeit. Nicht auf der Seite der jungen Mütter, denen der damalige Nahles-Vorschlag besonders entgegen gekommen wäre.
    Jetzt nehmen die SPD und ihr Bundesminister Heil einen neuen Anlauf, wenn auch – durch die Union – erheblich verwässert. Mal sehen, wie das ausgeht! Immerhin ist klar, auf wessen Seite in dieser Frage die SPD steht!

    “Nicht Alte gegen Junge,
    sondern Arme gegen Reiche!
    Egal, ob jung oder alt,
    gemeinsam sind wir stark!”

    https://youtu.be/9Steya7Qtr8
    https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
    https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  2. Union bremst:
    In Anbetracht der weit verbreiteten Schummelei von Unternehmen zu Lasten von Verbrauchern sind schärfere Gesetze sowie eine Verbesserung der Verbraucherrechte längst überfällig. Die von der SPD vorgeschlagenen Instrumente wie Musterfeststellungsklagen bzw. Sammelklagen und andere wurden von der Union bisher nicht nur rigoros abgelehnt, im Falle der Verfehlungen der Autoindustrie hatte Dobrindt zu dem längst fälligen “Dieselgipfel” Verbraucherschützer und Umweltverbände gezielt gar nicht erst eingeladen! So tickt die Union und ihr Verkehrsminister.
    Die Union setzt eben Unternehmensinteressen vor Verbraucherinteressen!
    Damit leistet die Union der Wirtschaft aber einen Bärendienst: die mangelhaften Verbraucherschutzrechte verleiten manche Unternehmen zu Schummeleien, die, wenn sie wie jetzt bei der Autoindustrie ans Licht kommen, zudem Millionen Arbeitsplätze gefährden. Müßte man unser Land nicht vor solchen zwielichtigen Unternehmenslenkern schützen? Was wären dann die richtigen Instrumente, wenn offensichtlich auch die Kapitalseite, d.h. die Aufsichtsräte, versagen?
    Hatte die Union in ihrem Wahlprogramm nicht mehr Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung (wenn auch erst für 2025) versprochen? Alles Schall und Rauch?
    Nach der Wahl ist vor der Wahl!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    PS: Sie werden es nicht für möglich halten! Nachdem insbesondere Dobrindt und seine „C“SU mit dem Autoskandal in die Ecke getrieben wurden, konnte sich Seehofer plötzlich sogar, bisher vehement abgelehnte, Sammelklagen vorstellen! Aber jetzt blockiert die Union schon wieder!

  3. Union bremst:
    Die respektlose und skandalöse Vernachlässigung der Frauen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in der Regierung ist nur ein weiteres Indiz dafür, was die Union von den Frauen hält! Nicht viel! Sie ignoriert sie als gleichberechtigte Partner!
    Aber: “Das Modell der Hausfrauenehe ist tot”, genauso wie Adenauers Dictum “Kinder bekommen die Leute immer”. Die Union hat diese Entwicklung – anders als Frau Schwesigs, Frau Giffeys und Frau Nahles SPD – aber bisher verschlafen mit bedauerlichen Ergebnissen:
    – der Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für das Zweiverdiener-Modell, insbesondere zur Betreuung von Kindern inclusive Ganztagsschulen wurde – zumindest in Unions-regierten Ländern – zu spät begonnen, weshalb hier immer noch ein riesiger Nachholbedarf herrscht,
    – die Geburtenrate ging drastisch zurück und verharrt auf niedrigem Niveau,
    – die, mittlerweile viel beklagte, demographische Lücke tat sich auf,
    – Milliarden von Steuergeldern wurden insbesondere im Rahmen der sogenannten Familienpolitik in nicht mehr zeitgemäßen Modellen und Strukturen verschwendet,
    – Rentenansprüche für Frauen konnten in nur geringem Umfang erworben werben, weshalb diese von Altersarmut bedroht sind.
    Die Union hat jahrzehntelang eine rückwärts gewandte Frauen-und Familienpolitik betrieben und die Gleichstellung von Frauen und Männern eher behindert als gefördert. Die Ergebnisse sind nach wie vor: Lohnungleichheit, familieninkompatible Arbeitsbedingungen, … Die Union kann und will weder “Familienpolitik” noch “Frauenpolitik”.
    Aktuell u.a. auch ersichtlich an der Bremserfunktion der Union bei der Abschaffung des §219a und beim Gesetz zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit!

    “Wenn die Frauenquote wird bejammert,
    tipp ich mitleidig: der Patriarch klammert”!
    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    “Im Aufsichtsrat der Deutschland AG
    Versammelt sich eine Alt-Herren-WG,
    um zu wählen aus ihrer Mitte
    König Silberlocke, der Dritte.
    Die Frauenquote kommt da nicht rein!!
    Das mag für,
    das mag für,
    das mag für alte Herren noch spaßig sein!…”

    https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4

    Viel Spaß beim Anhören!

  4. Bremsspuren der Union:
    Die Union geriert sich schon seit Jahren als den Garanten für Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig! Wo und durch wen ist Sicherheit gefährdet? Zu besichtigen etwa in dem angeblich so sicheren Bayern, wo unbehelligt mehr Reichsbürger leben als im restlichen Deutschland. Wo eine bayerische Version des bundesweit längst – endgültig seit 1991 – abgeschafften Extremistenerlasses weiterhin exekutiert wird – und zwar nicht etwa bei Rechten oder Reichsbürgern, die sich z.B. auch in die Polizei eingeschlichen haben, sondern vorwiegend bei Linken! Wo gerade ein neues Polizeigesetz eingeführt werden soll, das die Bürgerfreiheit weiter einschränkt!
    Ganz abgesehen von der äußeren Sicherheit, die eine nur bedingt einsatzfähige Bundeswehr gewährleisten soll. Übrigens ist das Verteidigungsministerium seit 13 Jahren in den Händen der Union!
    Und auch die Behauptung, dass die Presse weitgehend links steht, ist eine längst überholte Mär (vgl. https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschland-2 ).
    Also warnen Dobrindt und Spahn vor Gespenstern! Und vor den Folgen der mangelhaften Sicherheitspolitik von Unionsregierungen der Vergangenheit: denn diese hatten zB. unter dem neoliberalen Motto „schlanker Staat“ massiv Sicherheitspersonal abgebaut! Selbst in Bayern noch bis 2008! Und in NRW bis 2010! Übrigens liegt seit 2005 das für innere Sicherheit zuständige Bundesinnenministerium in den Händen der Union!

Demokratie braucht Teilhabe!