SPD Fulda will Defizite beheben und Kräfte bündeln

Der SPD-Stadtverband Fulda hat auf seiner Delegiertenversammlung am Freitagabend in Fulda-Haimbach auf seine Veranstaltungen der letzten zwei Jahre zurückgeblickt. Einige von ihnen – darunter beispielsweise das Sommerfest im vergangenen Jahr oder der traditionsreiche „Markt der Möglichkeiten“ in dessen Rahmen die „Fuldaer Rose“ an einen gemeinnützigen Verein, Verband oder eine gemeinnützige Institution verliehen wird, mussten Pandemie-bedingt abgesagt werden. Unter Pandemiebedingungen stattfinden konnten beispielsweise die Delegiertenversammlung zur Wahl der Listenaufstellung mit der offiziellen Bekanntgabe von SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff als OB-Kandidat sowie diverse Informations- bzw. Wahlkampfstände auf dem Universitätsplatz. Hierzu Hans-Joachim Tritschler: „Natürlich waren die letzten zwei Jahre geprägt von der Corona-Pandemie, die einiges durcheinandergeworfen hat. Nicht nur, dass wir Sitzungen oder Delegiertenkonferenzen nicht durchführen konnten. Dennoch haben wir versucht, das Beste daraus zu machen.“ Weiter ging er auf ein Hoch der Partei in 2017 ein, dieses am Schulz-Effekt gelegen habe. „Durch Martin Schulz, der die Partei nach oben gezogen hat, haben wir ein paar Mitglieder gewonnen, größtenteils waren diese aber wenig später wieder verschwunden. Vermutlich, weil sie dem Hype nicht standhalten konnten oder auch nicht wollten. Wir hatten 400 Mitglieder, die letzten zwei Jahre haben sie sich leider halbiert.“

Wie Tritschler am Freitagabend ankündigte, solle die Unterstützung des Vereins „Fulda stellt sich quer“ weiterhin fortgeführt werden. Die SPD Fulda hatte diesen personell wie finanziell unterstützt. Ebenso haben sich die Fuldaer Sozialdemokraten die vergangenen zwei Jahre für den Erhalt der Kultureinrichtung L14 eingesetzt, die früher ihr Domizil in der Langebrückenstraße gehabt hatte, diese jedoch verlassen musste und gegenwärtig ihre Behausung in der Lindenstraße hat. „Es ist derzeit noch ungewiss, ob die Kultureinrichtung dort bleiben kann, aber wir werden uns auf alle Fälle weiter für sie einsetzen, weil Fulda auch von der alternativen Szene lebt und sie es wert ist, unterstützt zu werden“, stellte der Stadtverbandsvorsitzende heraus. Weiterhin Bestand haben soll ebenso die Unterstützung des DGB und die Zusammenarbeit mit der AWO. Der SPD-Stadtverband Fulda hat sich für die Zukunft zum Ziel gesetzt, die Ortsverbände verstärkt in die Parteiarbeit mit einzubinden. Hier wolle man, so der Stadtverbandsvorsitzende, Kräfte bündeln, umso eine bessere Außenwirkung zu entfalten. Weiter blickte der Stadtverbandsvorsitzende auf der Delegiertenversammlung auf die Kommunalwahl 2021 zurück, die unter Pandemiebedingungen stattfand. So spiegelte sich der Wahlkampf größtenteils in Plakaten anbringen und Flyer verteilen wider. Ein Schwerpunktthema bei den Wahlen war der Wohnungsbau.

„In der Stadt erreichten wir bei der Kommunalwahl 13,5 Prozent, vorher hatten wir 15,2 Prozent. Es waren eineinhalb blaue Augen, die wir bekommen haben, aber woanders waren die Verluste deutlich größer“, meinte Tritschler. Entscheidender als der geringe Verlust sei vielmehr gewesen, dass man mit dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament Jonathan Wulff einen Kandidaten gestellt habe, der einen guten Wahlkampf hingelegt habe und zu den Menschen durchdringen konnte. So habe er das beste Ergebnis erzielt, was ein Sozialdemokrat im konservativen Fulda jemals erzielt habe. „Das gibt uns Hoffnung, dass sich in Fulda doch noch etwas bewegen lässt“, sagte der Stadtverbandsvorsitzende. „Was bei den Kommunalwahlen auffiel, war, dass die CDU auch verloren hat. Über vier Prozent und ihr Koalitionspartner, die CWE, hat sich halbiert. Was ist passiert? Es entstand eine Koalition von CDU, CWE und denen, die überall dabei sein wollen und manchmal auch wieder abhauen.“

Weiter griff Tritschler den politischen Gegner in der Stadt und im Kreis an. So habe die CDU in der Stadt alle fünf Ausschüsse an sich gerissen, nicht einen einzigen hat man der Opposition gelassen. „Dass man den Magistrat auf 12 ehrenamtliche Beigeordnete erhöht hat, ist zwar aus Sicht der HGO in Ordnung, aber es war absolut nicht nötig. Alle Ausschüsse denjenigen zu überlassen, die mitregieren. Das bedeutet eine Zweidrittelmehrheit und damit mehr als das, was eigentlich der Wähler gewollt hat. Für mich zeugt dieses Verhalten klar von Macht-Arroganz.“ Bei den Sondierungsgesprächen habe sich schon gezeigt, dass die CDU in der Stadt Fulda nicht bereit dazu ist, auf die großen Themen, die die Zukunft betreffen, – der Wohnungsbau oder die Verkehrspolitik (Ausbau des Radwegenetzes und der ÖPNV) – nicht groß einzugehen. „Vielleicht ist es ein Fuldaer Problem, erst Papiere zu erstellen und danach nichts davon umzusetzen“, meinte Tritschler, der ergänzte: „Es ist ja nicht so, dass wir Sozialdemokraten der Ansicht sind, dass wir immer alles richtig machen. Wer etwas macht, der macht auch Fehler, aber wir sind bereit, aus Fehlern oder aus dem, was nicht optimal gelaufen ist, zu lernen.“ Ein weiterer Punkt in dem Bericht des Vorstandsvorsitzenden betraf die Mitgliederentwicklung der Partei. Hierzu sagte Hans-Joachim Tritschler: „Wir wissen um die Entwicklung der Partei – die Mitgliederzahl geht nach unten, die demographische Entwicklung der Partei geht nach oben. Hier ist unser großes Ziel, dass wir hier Defizite abbauen und dass wir junge Leute für unsere Partei begeistern können, die Freude und Interesse haben, sich bei uns politisch zu engagieren.“ Ein kleiner Trost sei, der Zugewinn von zwei jungen Stadtverordneten.

Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Fulda, die Abgeordnete des Deutschen Bundestags a.D. Birgit Kömpel erwähnte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu Beginn ihrer Ausführungen, das fundierte Wissen von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Karl Lauterbach ist sehr wissenschaftlich und statisch. Bei all seinen Äußerungen lag er immer richtig. Er hat die Pandemie-Lage sehr, sehr gut eingeschätzt. Wir können uns wirklich glücklich schätzen, einen solch renommierten Gesundheitspolitiker in unseren Reihen zu wissen.“ In ihrer Rede gab die Unterbezirksvorsitzende einen groben Überblick über das, womit die SPD auf Bundesebene in der jetzigen Legislatur durchdringen konnte, bevor sie auf das Wahlprogramm und die damit verbundenen Zielsetzungen einging. Nach der Unterbezirksvorsitzenden sei es das klare Verdienst, dass seit 01.01.2021 für 90 Prozent aller Menschen in der Bundesrepublik die Zahlung des Solidaritätszuschlages weggefallen ist. „Das war eine riesige Diskussion mit der Union, weil die wollte, dass der Soli für alle wegfällt, also auch die Unternehmer, die gut und besser Verdienenden. Und wir haben uns dafür eingesetzt, dass eben 10 Prozent der Menschen, die das höchste Einkommen haben, weiter den Solidaritätszuschlag zahlen. Diese Errungenschaft trägt ganz klar die sozialdemokratische Handschrift.“

Weiter erwähnte sie die Grundrente. „Wer mindestens 33 Jahre Pflichtbeiträge eingezahlt hat und im Schnitt ein Einkommen zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes bezieht, – Kinder-, und Erziehungszeit und Pflegetätigkeit werden auch mitgezählt -, der bekommt die Grundrente. 1,4 Millionen Menschen profitieren hiervon.“ Birgit Kömpel räumte am Freitag aber auch Fehler ein: „Viele Dinge aus der Agenda 2010 haben wir schon zurückgenommen und kleine, noch verbleibende Relikte möchten wir noch in Angriff nehmen. Ja, wir haben Fehler gemacht, aber wir sind bereit, diese zu korrigieren.“ Was ebenso noch nicht gelungen sei, aber in Angriff genommen werden solle, wenn es wieder zu einer Regierungsbeteiligung kommen sollte, betreffe die erhöhten Energiekosten bezugnehmend der CO2-Bepreisung. „Wir wollten, dass die CO2-Preise fürs Heizen zu Lasten der Vermieter geht. Leider haben wir es nicht geschafft, das reinzuverhandeln“, so die Unterbezirksvorsitzende. Eine weitere Forderung der SPD sei die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Der werde nach der Unterbezirksvorsitzenden zwar noch nicht „eine super Rente garantieren“, man habe aber bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in 2015 gemerkt, was dieser Beschluss für ein Sog nach oben entfaltet hatte. Im Rahmen der Delegiertenversammlung wurde mit Hans-Joachim Tritschler, Dr. Thomas Bobke, Monika Oertel und Andreas Goerke ein neuer gleichberechtigter Vorstand gewählt. Rose Finkler war aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl angetreten. +++ ja