SPD-Fraktionschef für Impfpflicht ab 18 Jahren

Der Gesetzentwurf werde zeitlich begrenzt sein

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren. „Ich bin nach längerem Überlegen zu der Auffassung gekommen, dass eine Impfpflicht uns helfen kann, im nächsten Herbst nicht erneut Freiheitsrechte aller Menschen einschränken zu müssen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sieht gute Chancen für eine Bundestags-Mehrheit dafür im ersten Wahlgang. „Deshalb bin ich für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Sie wäre ein wichtiger Beitrag, um die Pandemie besser zu beherrschen“, fügte Mützenich hinzu.

Der SPD-Fraktionschef hob hervor: „Die Debatte und Entscheidung über eine Impfpflicht sind wir insbesondere auch der großen Mehrheit schuldig, die schon bislang alle Möglichkeiten nutzt, um sich und andere zu schützen.“ Auf der Grundlage des bisherigen Wissens könne man davon ausgehen, dass drei Impfungen einen guten Schutz böten, so Mützenich. Der Gesetzentwurf werde zeitlich begrenzt sein. „Es gibt einen breiten Konsens unter den Befürwortern einer Impfpflicht, dass die Verhängung von Ordnungsgeldern im Fall von Verstößen das richtige Mittel ist“, sagte der SPD-Fraktionschef zudem.

Das sei notwendig, damit die Pflicht auch ernst genommen werde. „Es gibt starke Argumente dafür, die Höhe der Geldbußen einkommensabhängig zu gestalten. Das würde die Akzeptanz einer Impfpflicht noch einmal erhöhen“, ergänzte er. Der SPD-Fraktionschef sieht den Bundestag unter Handlungsdruck. „Wenn ich Umfrageergebnisse sehe, wenn ich mit Menschen im Wahlkreis spreche und auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten höre, ist eines klar: Der Bundestag ist aufgefordert, eine Lösung zu finden“, sagte Mützenich. „Es ist gut möglich, dass wir bei der Abstimmung bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren erreichen.“ +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 5,58 pro 100.000 Einwohner (29.06.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 3,81 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 30.06.2022, 06:22 Uhr
 Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda
965,4 ↑2153
Vogelsberg1018,0 ↓1074
Hersfeld
579,4 ↓697
Main-Kinzig823,4 ↓3472

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