Fulda. Das unverblümte Unterstützen der heimischen Zeitung durch Fuldas Oberbürgermeister Wingenfeld und Vize-Landrat Schmitt, könnte eigentlich in der Rubrik „Peinlichkeiten“ vermerkt werden. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um irgendwelche Privatpersonen, sondern um die Führungskräfte der Stadt- bzw. Kreisverwaltung. Diese aber haben die Pflicht, Medien gleichberechtigt zu behandeln und keine öffentlichen Präferenzen zu äußern, kritisieren die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke und der Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Fulda, H.-J. Tritschler.
Es gebe mehrere Print- und Online-Medien in Osthessen und da gebietet es die Neutralität einer Verwaltung, dass keine einseitige Stellungnahme zugunsten eines Mediums durch die Verwaltungsspitzen stattfinde. Auch ein nachträglicher Versuch, die Äußerungen als Privatmenschen getätigt zu haben, würde ins Leere laufen. Als Wahlbeamter an der Spitze einer Verwaltung, werde von den Bürgerinnen und Bürgern jede Äußerung auf die öffentliche Person bezogen.
Verstärkt werde der Eindruck dadurch, dass sowohl der Kreis, als auch die Stadt, die FZ mit einem jährlichen sechsstelligen Betrag für die Kreis- bzw. Stadtseiten unterstütze. Dazu kämen noch die personelle Unterstützung für die dort erscheinenden Artikel. Die beiden Kommunalpolitiker werten dies „Subvention aus Steuermittel“. Das Argument, die FZ sei das Veröffentlichungsorgan der Kreis- bzw Stadtverwaltung und rechtfertige diese Seiten, wirke nur bedingt für die amtlichen Bekanntmachungen. Alles darüber hinaus, könne durchaus als einseitige Unterstützung eines bestimmten Mediums bezeichnet werden. Dieser Verdacht werde dadurch bekräftigt, dass die Hessische Gemeindeordnung (HGO) andere Möglichkeiten zulasse.
Der §7 der Hessischen Gemeindeordnung erlaube es seit geraumer Zeit, dass öffentliche Bekanntmachungen unter anderem auch über das Internet bekannt gemacht werden können. Auch die Variant einer anderen Zeitung, die mindestens einmal wöchentlich erscheint, ist möglich. Über die eigenen Internetseiten wäre die kostengünstigste Variante, denn das kostet schlichtweg nichts. Das Argument, man würde damit aber nicht alle erreichen, ziehe allerdings nicht. Denn auch andere Medien erreichten nicht alle Bürgerinnen und Bürger. Waschke und Tritschler fordern beide Verwaltungen auf, ihre öffentlichen Bekanntmachungen zu überdenken. Damit entziehe man sich dem Vorwurf der einseitigen Bevorzugung und spare darüber hinaus Finanzmittel, die anderswo sinnvoller verwendet werden können, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. +++ fuldainfo
"einstmals seriösen" Heimatblattes – wann war das?
Ich bin nicht immer mit meinen "SPD-Genossinnen und Genossen der Stadt-SPD" einer Meinung (gewesen)!
Doch wenn sie Recht haben, haben sie Recht.
Warum sich überhaupt die von mir persönlich sehr geschätzten Kommunalpolitiker, wie Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und 1. KB Frederik Schmitt für so eine plumpe, unnötige, einseitige und für die Überlebenssicherung eines einstmals seriösen Heimatblattes betriebene Werbung hingeben, verstehe ich nicht.
Ich vermisse dazu entsprechende Stellungnahmen bzw. Kommentare der Verantwortlichen des SPD-Unterbezirksvorstandes und der SPD-Kreistagsfraktion!
Man sollte etwa der CDU vielleicht raten, das Blatt auch als Parteiorgan zu bezahlen. Historisch gesehen ist dieses Geschäftsmodell erprobt. Man kann sich auf der Seite der FH-Bibliothek alte Ausgaben der Zeitung online anschauen, wo sie schon mal Parteizeitung und Stadtblättchen in einem war...
Ich frage mich in diesem Zusammenhang, wann Firmen endlich einmal an die Öffentlichkeit gehen. Denn die haben im Zusammenhang mit einigen Medien in der Region sicher einiges zu berichten!
Das ist doch wieder ein Paradebeispiel für den Fuldaer Klüngel. Die Amtsinhaber sollten eigentlich Neutralität wahren! Es ist eine Unverschämtheit, dass man dieses Blatt, so unterstützt. Es ist ja schlimm genug, dass man dieses "Medium" oft mit exklusiven Infos versorgt. Aber dieses öffentliche Bekenntnis, schlägt dem Fass den Boden aus. Hat nur die SPD, was zusagen? Möglicherweise wurden andere Politiker ja schon gefragt ... Übrigens, wenn man auf was in dieser Region verzichten kann, dann sind es solche nicht unabhängigen Medien.
Da gibt es auch noch gewisse O-Medien, Autohäuser, Hotels, und und und ... Fulda hat schon lange Klüngel 4.0! ;)
Ach, nur die Fuldaer Zeitung und die Stadtoberen haben was miteinander?! Das Netzwerk kann man bestimmt auf ein gewisses Möbelhaus erweitern....
FDI hatte das Thema als damals die Stadt ihre Seiten "fuldainformiert" ins Blättchen brachten, da war von fast 100.000 Euro die Rede. Was der Landkreis beim MK subventioniert weiß ich leider nicht. Sicher aber nicht viel weniger. Auf jedenfalls sind Wingenfeld und Schmitt samt Partei endgültig bei mir durch!
Als ich die politischen Funktionsträger Schmitt und Wingenfeld als Werbebotschafter der "Heimatzeitung" sah, ist mir fast das Frühstück aus dem Mund gefallen. Denken sich denn diese beiden Herren gar nichts mehr? Gibt es in Fulda keinen Halt mehr, wenn es um die Klüngelei zwischen FZ und Politik geht? Ich finde das einfach abstoßend! - Warum allerdings veröffentlicht die SPD nicht die genaue Summe, die die Bürger dieser Stadt über die Stadtverwaltung an die Heimatzeitung Jahr für Jahr überweisen. Als Steuerzahler dieser Stadt würde mich das sehr interessieren! Außerdem könnte man dann ein Vergleich zu so manchen abgelehnten sinnvollen Maßnahmen in Fulda ziehen.
und wenn sie nicht gestorben sind, dann machen sie auch morgen noch was sie wollen mit unserem Steuergeld...