SPD erhöht Druck auf Griechenland

Berlin. In der SPD wächst die Verärgerung über den Kurs der griechischen Regierung im Schuldenstreit mit seinen Gläubigern. „Auch unsere Geduld ist nicht grenzenlos“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Welt am Sonntag“. Noch deutlicher wird der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs: Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis habe viel Porzellan im Bundestag und der deutschen Bevölkerung kaputtgeschlagen. „Da wird es schwerer, Kollegen in der Fraktion für weitere Hilfen zu mobilisieren“, sagte Kahrs.

Zuvor waren solche Töne vor allem aus der Unionsfraktion gekommen. „Auch wir regen uns zum Teil maßlos über die griechische Regierung auf“, sagte Kahrs weiter. So sei Varoufakis „ein politischer Irrläufer ersten Ranges“. Die SPD werde ihre Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen davon abhängig machen, „ob wir das Verhandlungsergebnis guten Gewissens unterstützen können“. Der Chef des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, sieht im Schuldenstreit mit Griechenland eine rote Linie erreicht. „Es gibt Grenzen für Zugeständnisse. Die Bereitschaft zu weiteren Kompromissen sollte erschöpft sein“, sagte Frenzel.

Henkel-Chef kritisiert Umgang Europas mit Griechenland-Krise

Der Vorstandschef des Körperpflege- und Kosmetikkonzerns Henkel, Kasper Rorsted, hat herbe Kritik am Umgang Europas mit der Griechenland-Krise geübt. „Wenn man sich ständig mit einem Land beschäftigt, das für ein Prozent der Wirtschaftsleistung steht, dann ist es schwierig, die anderen 99 Prozent erfolgreich zu steuern“, sagte Rorsted in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Statt von Krisengipfel zu Krisengipfel zu eilen, brauche Europa endlich eine Vision, „die auf die wirklich bedeutenden Zukunftsfragen eingeht“. Auch an der Haushaltspolitik der Bundesregierung übte der Chef des DAX-Unternehmens Kritik. Obwohl die Steuereinnahmen auf einem Höchststand lägen, würden Schwachstellen der Infrastruktur nicht angemessen bereinigt. So sei der Plan, bis 2018 schnelles Internet flächendeckend einzuführen, nicht ehrgeizig genug: „Das kann doch kein langfristiger Anspruch für ein weltweit führendes Industrieland sein!“, so Rorsted. In die Bildung investiere die Bundesrepublik ebenfalls zu wenig. Ursache der Unzulänglichkeiten sei fehlender politischer Mut: „Wir haben in Deutschland und Europa so viele Möglichkeiten, aber wir ergreifen sie nicht.“ Henkel halte dennoch an dem Stammmarkt und dem Firmensitz in Düsseldorf fest.

Kipping: EU arbeitet auf „Graccident“ Griechenlands hin

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirft der EU vor, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu betreiben. Kipping sagte „Bild am Sonntag“: „Die EU spielt mit dem Feuer, sie arbeitet auf einen Graccident hin, einen `versehentlichen` Austritt aus der Eurozone. Das aber würde den Euro nachhaltig schwächen und auch die Steuerzahlenden in Deutschland viel kosten – laut Ifo-Institut 84 Milliarden Euro.“ Auch für Griechenland selbst wäre ein Ausscheiden aus dem Euroraum ein Desaster: „Viele Griechen haben Euros abgehoben, es würde einen Riesenschwarzmarkt und de facto zwei Währungen geben. Die EU muss so demokratisch sein, dass sie alternative Wege zum neoliberalen Kurs zulässt, statt den Regierungen immer das Messer an den Hals zu setzen und zu Sozialkürzungen zu zwingen.“ Eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent der Deutschen hat angesichts der Lage Mitleid mit den Menschen in Griechenland. Nur 23 Prozent empfinden kein Mitleid. Einen Schuldenerlass für das Krisenland befürworten trotzdem nur 26 Prozent der Deutschen, 67 Prozent lehnen ihn ab. Emnid befragte am 11.06.2015 501 Personen. +++ fuldainfo