Berlin. Die SPD hat empört auf das Lob von AfD-Chef Bernd Lucke für die innere Sicherheit in der DDR reagiert. "Jetzt wünscht sich Lucke nicht nur die D-Mark, sondern auch noch die Stasi zurück", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Bild am Sonntag". Lucke hatte im brandenburgischen Landtagswahlkampf zum Anstieg der Kriminalität erklärt: "Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war."
SPD-Generalsekretärin Fahimi betonte, dass die DDR ein Staat gewesen sei, "der Hunderttausende verfolgte und ins Gefängnis steckte, weil sie sich für Freiheit und Demokratie einsetzten". Hinter der "spießbürgerlichen Fassade" der AfD braue sich "eine üble braune Suppe zusammen". Die positive Äußerung Luckes zur DDR ist kein Einzelfall. Bereits im sächsischen Wahlkampf hatte der AfD-Vorsitzende behauptet, es sei nachvollziehbar, dass Menschen in Sachsen aufgrund der gestiegenen Kriminalität das Gefühl hätten, "dass früher auch nicht alles schlechter war".
Seehofer rechnet längerfristig mit der AfD
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellt sich darauf ein, dass die AfD auf absehbare Zeit einen Platz in der deutschen Parteienlandschaft halten kann: "Ich rechne längerfristig mit der AfD", sagte Seehofer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen uns mit dieser Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen, denn ich glaube nicht, dass die AfD so schnell verschwinden wird wie die Piraten." Wenn die Parteiführung die Kraft habe, "die Radikalen auszusortieren", dann werde sich die AfD "bis zur Bundestagswahl 2017 nicht von selbst erledigen". Nach den bisherigen Analysen kämen die Stimmen für die AfD zwar aus allen Lagern, aber eben auch aus den bürgerlichen, so der bayerische Ministerpräsident. "Die AfD ist Realität, und es hilft keinem, wenn wir patzig reagieren oder die Wähler beschimpfen. Wir müssen uns mit dieser Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen." Die Partei bestehe "in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen", sagte Seehofer.
Gabriel: "Die AfD ist ein Jobkiller"
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die AfD für eine Bedrohung für Arbeitsplätze in Deutschland: "Die AfD ist ein Jobkiller", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Wer sich derartig fahrlässig zu Europa äußert, der kapiert nicht, dass Millionen von Arbeitsplätzen von einem funktionierenden Europa abhängen." Zur Begründung sagte der Vizekanzler: "Mehr als 40 Prozent unserer Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent in die Europäische Union. Die AfD möchte die Eurozone zerstören." Das stelle eine "Riesengefahr" für die Arbeitsplätze der Angestellten, Facharbeiter und Handwerker dar. "Für die AfD-Politiker ist das kein Problem, denn die Jobs von Professoren oder Wirtschaftsberatern im Ruhestand sind dadurch nicht bedroht." Der Union rät Gabriel zu einer "Offensiven Auseinandersetzung" mit der AfD. "Und nie wieder - wie Herr Tillich in Sachsen - den Fehler machen, auf eine möglichst geringe Wahlbeteiligung zu setzen und den Wahltermin in die Ferien zu legen. Damit hat er die kleine AfD zu einem Scheinriesen gemacht." +++ fuldainfo
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