SPD Eichenzell kritisiert Finanzpolitik von Bürgermeister Rothmund und CDU

Eichenzell geld

Nach der Sitzung der Gemeindevertretung Eichenzell am 12. November 2026 hat die SPD-Fraktion deutliche Kritik an der Haushalts- und Gebührenpolitik von Bürgermeister Rothmund und der CDU-Fraktion geübt. Nach Darstellung der Sozialdemokraten geben der Rathauschef und die „fast“ Mehrheitsfraktion der CDU weiterhin Geld aus, ohne die Gesamtverschuldung und die heikle finanzielle Lage der Gemeinde im Blick zu behalten.

Zu Beginn der Sitzung zog die CDU-Fraktion laut Mitteilung der SPD ihren eigenen Dringlichkeitsantrag zur Wasserentnahme durch die Firma Rhönsprudel zurück. Aus Sicht der SPD hatte die CDU ihr Ziel offenbar bereits mit einer vorangegangenen Pressemitteilung erreicht und sah deshalb selbst keine Dringlichkeit mehr für eine Beratung im Gremium.

Ein zentraler Streitpunkt der Sitzung war die Höhe der Kindergartengebühren. Die CDU beantragte, den von den Eltern zu tragenden Kostendeckungsbeitrag von bisher zwischen null und sechs Prozent auf durchschnittlich 8,5 Prozent anzuheben. Bürgermeister Rothmund hatte zuvor sogar eine Steigerung auf zehn Prozent vorgeschlagen. Nach Berechnung der SPD bedeutet der CDU-Antrag eine Erhöhung des Kostendeckungsbeitrags um mindestens 41 Prozent. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde immerhin beschlossen zu prüfen, inwieweit künftig eine einkommensabhängige Staffelung der Kindergartengebühren eingeführt werden kann.

Der SPD-Gemeindevertreter Nico Bohl erklärte dazu, dass Eltern mit hohen Einkommen durchaus mehr bezahlen sollten als Bürger mit niedrigen Einkommen. Die CDU-Fraktion vertrat laut SPD hingegen die Auffassung, dass Familien, die sich die Beiträge nicht leisten können, diese vom Kreis bezahlt bekommen, und es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, an unterschiedliche Einkommenssituationen angepasste Gebühren festzulegen. Dem widersprach die SPD entschieden: Kindergartengebühren müssten für alle Eltern bezahlbar sein, weshalb eine Unterscheidung zwischen unterschiedlich einkommensstarken Familien richtig und gerecht sei.

Darüber hinaus befürworteten Bürgermeister Rothmund und die CDU die Schaffung einer neuen Personalstelle zur Koordination eines Familienzentrums im Smart City Forum. Eingerichtet werden soll die Stelle beim Träger Antonius. Für die halbe Stelle mit 20 bis 25 Wochenstunden fallen jährlich 40.000 Euro Personalkosten sowie 10.000 Euro Sachkosten an. Die Gemeinde Eichenzell soll diese Kosten zur Hälfte tragen, während Antonius einen kleinen Anteil übernimmt und der restliche Betrag aus Steuermitteln von Land und Kreis finanziert werden soll. Aufgabe der Stelle ist laut SPD allein die Koordination der schon bisher von verschiedenen Anbietern angebotenen Programme.

Die SPD-Politikerin Maja Köhler fragte in diesem Zusammenhang, ob Personalkosten in dieser Höhe für die Gemeinde tragbar seien. Zudem stellte die Fraktion infrage, ob eine Stelle mit 20 bis 25 Wochenstunden allein für die Koordination von Angeboten Dritter wirklich angemessen ist. Was konkret mit dem Geld umgesetzt werde, sei nach Darstellung der SPD das Geheimnis von CDU und Bürgermeister Rothmund geblieben. Um Kosten zu sparen, schlug Köhler für die SPD-Fraktion vor, diese Aufgabe mit der Stelle eines Jugendarbeiters zu verbinden. Dies lehnte die CDU-Fraktion jedoch ab.

Schließlich wurden auf Vorschlag der CDU auch die künftigen Friedhofsgebühren von einem vorgesehenen Deckungsbeitrag von 63 Prozent auf 75 Prozent angehoben. Nach der Sitzung zieht die SPD-Fraktion das Fazit, dass Bürgermeister Rothmund und die ihn tragende CDU-Fraktion die heikle finanzielle Situation der Gemeinde Eichenzell noch immer nicht erkannt hätten. Anstatt zu sparen, werde weiter Geld ausgegeben, vorhandene Rücklagen würden großzügig verbraucht und die damit verbundenen Probleme auf Kinder und nachfolgende Generationen abgeschoben. Neben dem Rückgriff auf die Rücklagen bestehe aus Sicht der SPD die einzige Idee darin, Kosten und Gebühren für die Einwohner in Eichenzell zu erhöhen, was so nicht weitergehen könne. +++


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