SPD drängt nach Mannheimer Amokfahrt auf „umfassende Aufklärung“

Nach der tödlichen Autofahrt in der Mannheimer Innenstadt drängt die SPD auf eine umfassende Aufklärung der Tat sowie auf eine Untersuchung der Social-Media-Profile des mutmaßlichen Täters.

„Die schreckliche Tat von Mannheim ist umfassend aufzuklären“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Jenseits einer vermuteten psychischen Erkrankung des mutmaßlichen Täters sind seine digitalen Profile und Social-Media-Einträge in den Blick zu nehmen. Zeichnete sich dort eine Radikalisierung ab und wie hätte hierauf reagiert werden können?“, so der SPD-Politiker.

Die Motivlage des Täters unterscheide sich mutmaßlich von jenen islamistischen Tätern ähnlicher Anschläge. „Auffällig bleiben die unterschiedlichen Reaktionen im Netz. Jede Tat ist zu verurteilen und jede Instrumentalisierung verbietet sich angesichts des Respekts vor den Opfern der Taten“, so Hartmann weiter.

Die Union sieht unterdessen vor allem Handlungsbedarf im Umgang mit psychisch kranken Tätern und bei der Prävention solcher Taten. „Der Bund muss jetzt gemeinsam mit den Ländern schnell prüfen, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um Anschläge und Angriffe zukünftig besser zu verhindern“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“.

„Dazu gehört auch die Frage, wie wir mit psychisch Kranken umgehen und ob die bisherigen präventiven Maßnahmen ausreichen“, so der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass die Ermittlungen erst am Anfang stünden, vieles sei noch unklar und man müsse die Ergebnisse abwarten. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nur die Behörden ihre Arbeit machen lassen und den Opfern und deren Angehörigen unser tiefstes Beileid aussprechen“, sagte Throm weiter.

Grüne wollen nach Mustern der jüngsten Taten suchen

Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert. „Deutlich wird erneut: Wir müssen nicht nur die bisherigen Taten der vergangenen Monate weiter entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen und teils seit Jahren existierende Defizite wie eine nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene endlich abstellen zu können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“. „Zudem müssen wir psychologische Betreuungsangebote ausbauen und Prävention insgesamt verbessern.“

Genauso notwendig sei es aber auch, „sich intensiv mit Medienlogiken auseinanderzusetzen, die die Auftretungswahrscheinlichkeit entsprechender Taten erhöhen könnten“, so der Innenpolitiker. Man dürfe sich an derartige Taten nicht gewöhnen.

„Wir nehmen mit großer Irritation zur Kenntnis, dass die Bestürzung und der Aufschrei nach dieser Tat mit zwei Toten geringer ausfällt als bei den vorangegangenen Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München. Es ist naheliegend, dass dies auch an der Instrumentalisierung durch die AfD und andere Rechtsextremisten und -populisten liegt“, sagte der Grünen-Politiker. Diese würden immer wieder versuchen, so auch gestern, „politisches Kapital aus derart schrecklichen Anschlägen“ zu ziehen.

„Nachdem sich herausstellte, dass es sich hier um einen deutschen Täter handelte, ebbte das Interesse spürbar ab. Tote und Verletzte spielen für manche scheinbar keine Rolle mehr, wenn der Täter keinen Migrationshintergrund hat. Diese Instrumentalisierung ist einfach abstoßend und unerträglich“, kritisierte von Notz. Die innere Sicherheit des Landes erhöhe man so gewiss nicht. +++