Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend, bei dem es auch um die Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels gehen wird, drängt die SPD auf die Einführung eines Mietenstopps noch in dieser Wahlperiode. „Die Beschlüsse beim Wohngipfel waren nur ein erster Schritt“, sagte der für Baupolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Rheinischen Post“.
Wichtig sei, dass man sie jetzt ohne Rosinenpickerei und ohne Kompromisse als gesamte Bundesregierung schnell umsetze. „Wenn wir es jedoch ernst meinen mit einer geeigneten Antwort auf diese soziale Frage des Jahrhunderts, braucht es in dieser Legislaturperiode zusätzlich den von der SPD geforderten Mietpreisstopp“, drängte Bartol.
Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat in Hessen, mahnte, die Verabredungen müssten jetzt mit oberster Priorität umgesetzt werden, dafür müsse sich insbesondere der Bau- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zusammenreißen. Wie Bartol forderte auch Schäfer-Gümbel von der Bundesregierung, eine Lösung bei den Bestandsmieten auf den Weg zu bringen. „Wir wollen einen Mietenstopp für fünf Jahre, um Mietern eine Atempause zu verschaffen“, sagte Schäfer-Gümbel. +++
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1 Kommentar
Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union – und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas – mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung „auf die absolut notwendigen Bereiche“ das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer fordert – noch – mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für – den kommunalen Wohnungsbestand – überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen.
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der – unsozialen – Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum wird, zumindest bei Grundbesitz in öffentlicher Hand, nicht generell von Verkauf auf Erbpacht umgestellt? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“? Warum wird der Mietpreisspiegel nicht endlich der Realität angepasst – z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Ich höre schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte jammern! Der jetzt von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!
Natürlich schafft dieses längst überfällige Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.
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Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union – und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas – mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung „auf die absolut notwendigen Bereiche“ das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer fordert – noch – mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für – den kommunalen Wohnungsbestand – überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen.
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der – unsozialen – Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum wird, zumindest bei Grundbesitz in öffentlicher Hand, nicht generell von Verkauf auf Erbpacht umgestellt? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“? Warum wird der Mietpreisspiegel nicht endlich der Realität angepasst – z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Ich höre schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte jammern! Der jetzt von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!
Natürlich schafft dieses längst überfällige Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4