SPD dafür das die Milseburghütte umfassend renoviert wird

Positionieren will sich die Kreistagsfraktion auch zur Berufsschulreform, den Klassengrößen und die Entwicklungszusammenarbeit

Die SPD-Fraktion im Fuldaer Kreistag hat für die kommende Sitzung am kommenden Montag, den 10. Dezember 2018, in Bad Salzschlirf zwei Anträge eingereicht. So fordert sie, dass die finanzielle Förderung der privaten Schulträger künftig an die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben wie zum Beispiel Obergrenzen für Klassengrößen geknüpft wird. „Wir stehen dazu, dass der Landkreis auch die privaten Schulträger finanziell fördert; Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Schullandschaft“, erklärt Fraktionsvorsitzender Michael Busold. „Allerdings gibt es private Schulen, die sich nicht an die gesetzliche Höchstzahl von maximal 30 Schülerinnen und Schülern pro Klasse halten. Das widerspricht allen Erkenntnissen zum erfolgreichen Lernen, so dass hier die gleichen Maßstäbe wie für öffentliche Schulen gelten sollten.“

Weiterhin schlägt die SPD vor, dass der Kreisausschuss ein Konzept für ein Projekt im Rahmen der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. „Globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam lösen. Das erkennen auch immer mehr Kommunen und arbeiten deshalb international zusammen. Deutsche Kommunen wie der Landkreis Fulda können ihre Kompetenz bei der Verbesserung demokratischer Regierungsführung und kommunaler (Selbst-)Verwaltung in Entwicklungsländern einbringen“, erläutert dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Simon Schüler. So könne man gemeinsam Verantwortung für die Verbesserung der Lebensgrundlagen übernehmen und wechselseitig profitieren.

Weiterhin bringt die SPD-Fraktion drei Anfragen ein und erkundigt sich unter anderem nach dem Sachstand bei der zuletzt, bereits in der Presse diskutierten Reform der Berufsschulen im Landkreis Fulda, im Zuge derer Fachbereiche an jeweils einer Berufsschule gebündelt werden sollen. Nach wie vor kritisiert die SPD, dass der Kreistag nicht früher einbezogen wurde und will nun weitere Klarheit in die Pläne bringen. Außerdem möchte man wissen, ob der Landkreis Fulda sich am landesweiten Projekt „Digitale Dorflinde“ bezüglich des öffentlichen WLAN-Hotspots beteiligt sowie ob es Veränderungen beim Angebot der Speisen in kreiseigenen Schulmensen gab.

Abschließend äußert sich Fraktionsvorsitzender Busold zum im Haupt- und Finanzausschuss bekannt gegeben Sachstand zum Neubau der Milseburghütte. Das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium (RP) Kassel, welches eine zentrale Ver- und Entsorgung mit Wasser, Abwasser und Strom vorsieht und mit umfangreichen Bohrungen verbunden wäre, ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Die Naturschutzverbände haben im Falle einer Genehmigung durch das Regierungspräsidium bereits eine Klage angekündigt.
„Bereits vor einigen Monaten haben wir uns nach einem Besuch auf der Milseburg und Gesprächen mit vielen beteiligten Akteuren dafür ausgesprochen, eine dezentrale Versorgungslösung anzustreben. Ohne derzeit eine rechtliche Bewertung vornehmen zu wollen, verstehen wir durchaus die Bedenken der Naturschützer. Wir sprechen uns aber auch ganz klar dafür aus, dass die Milseburghütte umfassend renoviert wird. Daher wäre es im Sinne des Ganzen und im Hinblick auf die Dauer eines möglichen Klageverfahrens besser, von den geplanten Versorgungsleitungen und Bohrungen abzusehen und auf eine dezentrale Versorgung zu setzen.“ +++ pm/ja

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