SPD-Chefin schließt Verlängerung der Atomlaufzeiten kategorisch aus

Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat der Forderung der FDP nach einem Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Atomkraftwerke bis 2024 eine klare Absage erteilt. „Liberale und Konservative haben sich bei dem Thema schon einmal die Finger verbrannt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ mit Blick auf den beschlossenen Atomausstieg und den damit verbundenen Milliarden-Ausgleichszahlungen an die Stromkonzerne. „Warum sie diesen Fehler wiederholen wollen, kann ich nicht nachvollziehen.“ Esken schloss aus, dass es bei dem Thema noch einmal Bewegung geben könnte. „Wir übernehmen Verantwortung, indem wir die Stresstestergebnisse umsetzen und Netzstabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten.“ Und deswegen sei es richtig, zwei AKWs im Winter in der Reserve zu lassen. „Aber eine Verlängerung der Laufzeiten mit einer Beschaffung von neuen Brennelementen wird es nicht geben.“

Klare Mehrheit für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Nur 12 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer dafür, die verbliebenen drei Atomkraftwerke auf jeden Fall am 31. Dezember komplett abzuschalten – wie es eigentlich gesetzlich vorgesehen ist. 32 Prozent plädieren für eine „Reserve bis April“, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebracht hat, eine absolute Mehrheit von 54 Prozent ist aber dafür, dass die Atomkraftwerke „auch länger“ betrieben werden. Der Bundestag hatte 2011, wenige Monate nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima, in namentlicher Abstimmung mit 513 von 600 Stimmen den Atomausstieg beschlossen. Insbesondere erlosch die Betriebsgenehmigung für acht Kernkraftwerke in Deutschland, die Laufzeit der übrigen neun Kraftwerke wurde zeitlich gestaffelt, wobei die letzten drei Kernkraftwerke Ende 2022 abgeschaltet werden sollen.

Bericht: Ampel-Koalition plant offenbar mit AKW-Streckbetrieb

In führenden Kreisen der Ampel-Koalition wird wohl damit gerechnet, dass die Kernkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus weiterlaufen werden und gar nicht erst in die Notreserve gehen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf diese Kreise. Demnach hält man es unter anderem im Bundeskanzleramt für wahrscheinlich, dass mindestens zwei der drei Meiler direkt bis zum Frühjahr 2023 in den Streckbetrieb gehen. Möglich sei auch ein Betrieb bis in den Sommer 2023. Die Entscheidung darüber werde aber erst im November oder Dezember und damit nach der niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober 2022 fallen. Dann könne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Streckbetrieb leichter in seiner Partei durchsetzen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise. „Habeck braucht die Notfallreserve als politischen Umweg“, heißt es demnach auch in Regierungskreisen. „Gegen Jahresende, wenn die Stromlage weiter extrem angespannt ist, hat er den Spielraum, den Streckbetrieb durchzusetzen.“ In der Koalition wird außerdem darauf verwiesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mehrmals betont habe, Versorgungssicherheit im Winter sei ihm sehr wichtig. +++