SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern keinen Machtverlust für Frauen. Auf die Frage, was schieflaufe, wenn bis auf die eigene Co-Vorsitzende ausschließlich Männer bei CDU, CSU und SPD als Parteichefs, Fraktionschefs, Generalsekretäre und Erste Parlamentarische Geschäftsführer das Sagen hätten, antwortete Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Diese Aussage würden Saskia Esken, Bärbel Bas, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger zu Recht nicht akzeptieren. Und ich im Übrigen auch nicht.“
Klingbeil verwies auf den Frauenanteil in den SPD-Gremien: „Die Führung der Fraktion hat mehr Frauen als Männer, wir stellen die zwei starken Ministerpräsidentinnen und auch an der Parteispitze setzen wir mit der Doppelspitze und drei Stellvertreterinnen im Präsidium auf mehrheitlich Frauen. Und das ist richtig so.“ Kabinett, Präsidium und Fraktionsführung der SPD seien für ihn die wichtigsten Entscheidungsgremien. Ferner habe die SPD ein Team von sechs Frauen und drei Männern in der Regierung geschickt. Klingbeil erklärte: „Natürlich können wir immer noch besser werden. Das ist auch mein Anspruch.“ In der SPD und auch für ihn persönlich sei Parität eine Selbstverständlichkeit.
Die Entscheidung, dass er nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl als Parteichef zum Vizekanzler und Finanzminister aufstieg, während Co-Parteichefin Esken weder ins Kabinett kam noch SPD-Vorsitzende bleiben wird, sei wie alle anderen Entscheidungen an der Parteispitze gemeinsam getroffen worden. Es sei nicht um „Entscheidungen gegen Einzelne“ gegangen, sondern darum, die SPD neu aufzustellen. Mit Blick auf Esken und den aus dem Kabinett ausgeschiedenen Arbeitsminister Hubertus Heil sprach er aber „von Wochen großer Verantwortung und harter Entscheidungen“.
Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung mit Bundesmitteln
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und der Krankenversicherung eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen“, sagte der SPD-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Aber wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten“, mahnte er. Der Vizekanzler verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der „mit Expertinnen und Experten grundlegende und mutige Strukturreformen“ erarbeiten werden würden. Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Milliardenbeträge für beide Versicherungssysteme gefordert, um die Finanzlage zu verbessern und weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern. Beide Versicherungszweige schreiben rote Zahlen.
Der SPD-Vorsitzende hob hervor, die Fleißigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. „Deshalb sollten ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden.“ Klingbeil verteidigte den Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. „Ich finde persönlich auch, wir können darüber reden, wer alles und wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt“, so der Minister. „Das ist eine wichtige Debatte und diese Offenheit brauchen wir.“ +++
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