SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt. "Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass die Länderchefs "bei den Schulen ganz besondere Vorsicht" walten ließen, sei "absolut richtig." Hier seien Abstandsregeln am schwierigsten zu gewährleisten. "Ebenso wenig ist der Kontakt von Schülerinnen und Schülern zu Angehörigen von Risikogruppen nur schwer zu unterbinden", so der SPD-Chef weiter. Die "ermutigende Entwicklung" bei der Eindämmung der Pandemie dürfe man "weder durch eine voreilige Lockerung der Auflagen noch durch nachlassende Vorsicht aufs Spiel setzen", mahnte Walter-Borjans. Zugleich kritisierte der SPD-Vorsitzende den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der für eine weitergehende Lockerung plädiert hatte. "Dass ausgerechnet eine innerparteiliche Rivalität im Vorfeld für unnötiges Vorpreschen gesorgt hat, wäre in dieser ernsten Lage verzichtbar gewesen", sagte Walter-Borjans mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen von Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dies habe "zu unnötiger Verunsicherung von Eltern und Schülern geführt".
Städtetagspräsident begrüßt "behutsame Lockerungen"
Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, hat die "behutsamen Lockerungen" der Corona-Beschränkungen begrüßt, die am Mittwoch verkündet worden sind. "Die Menschen dürfen nicht überfordert werden, aber sie sind bereit, für den Gesundheitsschutz viel Disziplin zu üben", sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies werde "jetzt weiter nötig sein, auch wenn die ersten Lockerungen greifen", so der Städtetagspräsident weiter. Er appellierte zudem, das Tragen von Schutzmasken ernstzunehmen: Beim Tragen von Mund-Nase-Masken sei eine "verantwortungsvolle Entscheidung" aller gefragt, sagte Jung. Man werde sich "daran für einige Zeit gewöhnen" müssen. "Denn wir können so besser andere Menschen vor Infektionen schützen, wenn das öffentliche Leben wieder stärker erwacht", so der Leipziger Oberbürgermeister weiter. Im Bildungsbereich sei es gut, dass es Vorbereitungszeit für die jetzt beschlossenen Schritte gebe. Die im Beschluss von Bund und Ländern angesprochenen Veränderungen beim Schulunterricht und Kitabetrieb müssten gut vorbereitet werden, sagte Jung den Zeitungen.
Kommunen fordern weitere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Nach der Verständigung von Bund und Ländern haben die Kommunen weiter gehende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lokal immer wieder neue Ausbrüche von Infektionen gibt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen. Um diese Infektionsketten vor Ort "schnell und gezielt" aufzuklären, brauche man "zusätzliche Instrumente". Es müsse "viel mehr Testverfahren geben mit denen möglichst in wenigen Stunden nicht nur der Infizierte, sondern auch seine Kontaktpersonen erfasst und getestet werden können", so der Städtebund-Hauptgeschäftsführer weiter. Dabei könne die geplante Corona-Warn-App einen wichtigen Beitrag leisten. Zugleich warnte Landsberg vor einer Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft. "Trotz vieler Hilfen von Bund und Ländern kommen die Betriebe zunehmend in eine immer schwierigere Lage", sagte er. Man müsse verhindern, "dass immer mehr insbesondere kleine Unternehmen in Konkurs geraten und auch nach Ende der Krise ihren Betrieb nicht wieder aufnehmen können", so der Städtebund-Hauptgeschäftsführer weiter. Die Aussicht, dass demnächst auch größere Geschäfte in beschränkter Form ihren Betrieb langsam wieder aufnehmen können, sei "ein Hoffnungssignal für die örtliche Wirtschaft". Die Aufnahme eines teilweisen Betriebs in Schulen und Kindergärten sei "eine Herkulesaufgabe für die Kommunen", sagte Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür bräuchten sie "ausreichend Zeit". +++
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