SPD-Bundesparteitag – Gremmels: „Personelle Nabelschau beendet“

Als ein deutliches Signal für ein geschlossenes Handeln in kritischer Solidarität, bei dem die gesamte Partei mitgenommen wird“, bezeichnete der SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Nord, Timon Gremmels, die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags in Berlin. Gremmels zog ein positives Fazit des Parteitags. „Es wurde deutlich, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Verantwortung für Gesellschaft und Politik übernehmen wollen und auch können“, erklärte er mit Blick auf die intensive Debatte über die erfolgreiche sozialdemokratische Regierungsarbeit und die Fortsetzung der Großen Koalition.

Eine gute Basis für die künftigen Monate und Jahre sei der Beschluss zur Reform des Sozialstaates. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, so Gremmels. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze für den sozialdemokratischen Sozialstaat der Zukunft. Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner. Einstimmig wurde ein Konzept zur Kindergrundsicherung beschlossen. Das Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden. Um das zu erreichen, werden wir das Dickicht der verschiedenen Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen bündeln. Vom neuen, erhöhten Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen. Nutzen können soll man das für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder Musikschulen.

Ein weiteres zentrales Thema: der Klimaschutz. Die SPD will den Klimaschutz vorantreiben: sozial gerecht. Und das heißt unter anderem, 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu schaffen – und 100 Prozent bis 2050. Um dem Ausbau der Windenergie einen neuen Schub zu geben, sollen zum Beispiel die Menschen direkt davon profitieren – durch die Gründung von Genossenschaften etwa. Dachflächen und öffentliche Grundstücke sollen intensiv für Wind- und Sonnenenergie genutzt werden. Diese Beschlüsse spiegelten wichtige Positionen wider, die der SPD-Bezirk Hessen-Nord kontinuierlich und hartnäckig in die Debatten eingebracht habe. Dass der Parteitag das Mitgliedervotum um den Parteivorsitz mit einem klaren Votum für Saskia Esken und Nobert Walter Borjans bestätigt habe, mache Mut, dass das Hauptaugenmerk in den kommenden Monaten nicht auf Personaldebatten, sondern der Herausstellung der inhaltlichen Schwerpunkte der SPD liegen werde. „Die sozialdemokratische Nabelschau ist mit diesem Wochenende beendet.“

Das gute Abschneiden der hessischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen des Parteivorstands belege die Anerkennung, die ihre Arbeit bundesweit genieße. „Besonders erfreulich ist, dass der SPD-Bezirk Hessen-Nord mit Michael Roth mit einem hervorragendem Ergebnis im ersten Wahlgang in den Parteivorstand gewählt wurde. Damit ist auch in Zukunft sichergestellt, dass die Anliegen der Nordhessen-SPD in den Beratungen der Parteispitze ausreichend Gehör finden werden“ sagte Gremmels. +++