SPD-Bundesparteitag beendet – Partei will Vermögensteuer

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntag mit mehreren Beschlüssen beendet. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Vermögensteuer wieder einführen, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntag für ein Konzept, welches vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, vorgestellt wurde. Nettovermögen ab zwei Millionen Euro sollen demnach in Höhe von einem Prozent besteuert werden.

Mit steigenden Vermögen soll die Belastung stufenweise auf maximal zwei Prozent erhöht werden. Für Alleinstehende und Verheiratete soll es Freibeträge geben. Die Partei bremste allerdings zugleich die Erwartungen. Das Ziel sei „kurzfristig“ nicht zu erreichen, hieß es. In einem weiteren Beschluss distanzierte sich die Partei am Sonntag von der Schuldenbremse. Diese solle in ihrer derzeitigen Form „perspektivisch überwunden“ werden. So wolle man neue Investitionen ermögli  chen. Nach der Wahl der SPD-Spitze sowie einem Beschluss zur Abkehr von Hartz IV am Freitag und Samstag ging es zum Abschluss des Parteitages zudem um Bildungs-, Außen- und Friedenspolitik.

Dobrindt: SPD-Beschlüsse widersprechen GroKo-Plänen

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warnt die SPD davor, von vereinbarten Beschlüssen der Großen Koalition abzurücken. „Ich kann der SPD nur raten, jetzt nicht den Konflikt zu schüren“, sagte Dobrindt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. Mit Blick auf die Beschlüsse des dreitägigen Parteitags der Sozialdemokraten sprach Dobrindt von „Linksträumereien“. „Das widerspricht dem, was in der Großen Koalition verhandelt wurde“, so der CSU-Politiker. Die SPD solle intern noch weitere Debatten über den künftigen Kurs führen, so Dobrindt. Mit Blick auf weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner sagte Dobrindt, die Unionsparteien seien offen für neue Themen. So könnte die Regierung etwa das Projekt einer baldige Unternehmenssteuerreform in Angriff nehmen, sagte der CSU-Politiker.

Unions-Politiker weisen SPD-Forderung nach Vermögensteuer zurück

Beschlüsse des SPD-Parteitags zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Nettovermögen ab zwei Million Euro und für die Abkehr von der schwarzen Null sind in der Union auf massive Ablehnung gestoßen. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sagte der „Welt“: „Das letzte, was Deutschland jetzt braucht, sind Diskussionen um neue Steuern.“ Das Gegenteil sei wichtig, so der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion: „Wir müssen den Hunger des Staats nach immer neuen Einnahmen begrenzen.“ Dazu bedürfe es eines Steuersystems, „das mit weniger substanzbesteuernden Elementen auskommt und zum anderen den Mittelstandsbauch abflacht“. Linnemann sagte, die SPD wisse, „dass das mit uns nicht zu machen ist“. Wenn die Sozialdemokraten diese Inhalte „trotzdem fordern und mit dem Kopf durch die Wand wollen, dann müssen sie halt offen sagen: Das war`s, wir machen nicht mehr mit“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnte die SPD-Forderung ebenso eindeutig ab. „Wenn der SPD nicht mehr einfällt, als solche fantasielosen Griffe in die sozialistische Mottenkiste, dann macht eine Fortsetzung der GroKo eh keinen Sinn mehr“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Eine Vermögensteuer vertreibt Produktivkapital aus Deutschland. Die SPD ruiniert erst sich selbst, dann die deutsche Wirtschaft.“ Die SPD habe sich auf dem Parteitag „als Wackeldackel präsentiert“, sagte Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, der Zeitung. Die Sozialdemokraten „wählen eine Doppelspitze, die einen Linksruck deutlich macht, verabschieden dann ein weichgespültes Forderungspapier, wählen dann wiederum den Parteilinken Ralf Stegner aus dem Vorstand, um anschließend die Abkehr von Hartz IV zu beschließen“, so Kuban. Der JU-Chef fügte hinzu: „Die SPD ist momentan keine Volkspartei mehr. Die SPD steht bei um die 10 Prozent in den Umfragen. Da ist die Luft raus. Personell und inhaltlich. Der Linksruck des Parteitags wird dafür sorgen, dass das so bleibt. Schade um die Sozialdemokratie.“ Zur Forderung nach der Vermögensteuer sagte Kuban: „Der deutsche Staat erzielt Rekord-Steuereinnahmen, und alles, was der SPD einfällt, sind neue Steuern.“ Dadurch würden vor allem Unternehmen über das Betriebsvermögen belastet werden. „Unsere Unternehmen befinden sich in einem globalen Wettbewerb. Das sollte auch die SPD wissen“, so Kuban. +++