SPD bringt Verschärfung des BND-Gesetzes ins Gespräch

Berlin. Als Konsequenz aus der aktuellen Spionageaffäre hat die SPD eine gesetzliche Beschränkung der Befugnisse des BND ins Gespräch gebracht. Angesichts der Vorwürfe des „skandalösen Ausspähens von europäischen Politikern, Institutionen und deutschen und europäischen Unternehmen“ dürfe es „keine Denkverbote geben“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Rundschau“. Bei der Aufklärung der Affäre müsse „genau geprüft werden, ob der Bundesnachrichtendienst eine neue, überarbeitete gesetzliche Grundlage“ brauche. „Wenn sich erweist, dass wir das BND-Gesetz präzisieren müssen, ist die SPD dafür jederzeit offen“, erklärte der Vorsitzende der hessischen SPD.

De Maizière weist Vorwürfe erneut zurück

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Vorwürfe in der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA erneut zurückgewiesen. Als Kanzleramtsminister habe er 2008 nichts von Suchbegriffen zum Zweck der Wirtschaftsspionage erfahren, sagte de Maizière am Mittwoch nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr). Im Jahr 2008 hätten die USA die Kooperation ausweiten wollen, der BND habe jedoch davon abgeraten. Deshalb sei der Kooperationswunsch der USA abgeschlagen worden. „Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig“, so de Maizière. Der Innenminister betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit der deutschen und US-Sicherheitsbehörden. Diese müsse mit „Maß und Mitte“ fortgesetzt werden. Berichten zufolge soll der BND auf Veranlassung des US-Geheimdienstes NSA Tausende IP-Adressen, E-Mailadressen und Telefonnummern ausspioniert haben. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. +++ fuldainfo