SPD beharrt vor GroKo-Gipfel auf „Spurwechsel“-Option

Vor dem am Montagabend stattfindenden Koalitionsgipfel im Kanzleramt beharrt die SPD auf dem sogenannten „Spurwechsel“ im geplanten Einwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte „Bild“: „Wenn wir ein solches Gesetz noch lange vor uns herschieben, Schaden wir massiv unserer Wirtschaft und verspielen auf Dauer unseren Wohlstand. Im übrigen brauchen wir eine nüchterne und pragmatische Lösung für geduldete Asylbewerber, die bereits ein festes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis haben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und sich nichts zuschulden kommen lassen.“ Er fügte hinzu: „Die Unternehmer in meinem Wahlkreis würden mir einen Vogel zeigen, wenn wir diese Arbeitskräfte wieder nach Hause schicken. Deshalb sollten wir uns doch zunächst mal auf die Abschiebung derjenigen konzentrieren, die hier auffällig werden, sich nicht integrieren oder womöglich noch Straftaten begehen.“ Der sogenannte „Spurwechsel“, der es abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen würde, in Deutschland zu bleiben, wenn sie einen Arbeitsplatz haben und vom eigenen Einkommen leben können, war ursprüngliche eine Idee des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Der Vorschlag fand innerhalb der Union allerdings nur wenig Unterstützung. +++