Fulda. Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz. Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0". Doch das zeugt mit Verlaub nicht gerade von großem Sachverstand und schon gar nicht von politischer Klugheit. Zwischen Flüchtlingen und Einwanderern muss deutlich unterschieden werden. Das Asylrecht fußt auf humanitären Gründen. Wer politisch verfolgt ist, gar mit dem Tod bedroht, der soll in Deutschland eine Bleibe finden. Egal, ob er Professor oder Hilfsarbeiter ist.
Dagegen ist die Zuwanderung an rein wirtschaftlichen Motiven ausgerichtet. Vielerorts werden Fachleute gesucht. Also richtet sich das Augenmerk der Unternehmen auch immer stärker auf ausländische Spezialisten. Um sie nach Deutschland zu locken, wurden bereits zahlreiche Vorschriften erlassen, die mit denen klassischer Einwanderungsländer durchaus mithalten können. Klagen der Wirtschaft, die Einstellung scheitere an einschlägigen Regelungen, sind jedenfalls nicht mehr zu hören. Dass man die vielen Bestimmungen zur Zuwanderung in einem Gesetz bündeln könnte und sich manches davon sicher noch optimieren lässt, steht auf einem anderen Blatt.
Weil dieses Thema jedoch regelmäßig mit der Flüchtlingsfrage vermischt wird, sind große Teile der Bevölkerung verunsichert. Im vergangen Jahr kamen rund eine Million Asylsuchende nach Deutschland. So viele wie noch nie. Ihre Integration ist eine Herkulesaufgabe. Wenn die SPD in dieser angespannten Situation ein Einwanderungsgesetz fordert, dann erweckt sie den Eindruck, es sollten noch viel mehr kommen - und mindert damit unfreiwillig die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Gesellschaft. So wünschenswert ein Zuwanderungsgesetz auch sein mag, so schlecht ist der Zeitpunkt für den Vorstoß gewählt, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
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Will es Gabriel jetzt doch wissen? Aber warum ist er dann kürzlich beim Solidaritätsprojekt eingeknickt?
Die SPD mag begnadete Strategen haben, im Taktieren ist sie bisher der Union weit unterlegen.
Neun aktuelle Beispiele:
- Die SPD und insbesondere Gabriel eiern bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ...was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische Regulierungskoordination? Für oder gegen das verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
- Bei der Diskussion über den Soli tut sich die SPD als Befürworter einer Fortführung hervor. Ja seit ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Wollt ihr wirklich den im Bundeshaushalt nicht gedeckten Finanzbedarf durch eine "verkappte" Steuererhöhung wieder denen aufbürden, die schon über Gebühr belastet sind, anstelle endlich mal Wohlhabendere anzugehen? Wo ist euer Beitrag zur Rückführung der Schere zwischen arm und reich? Mittlerweile plädieren Merkel und Seehofer für einen schrittweisen Abbau des Soli. Und Schäuble unterstützt die erbarmungswürdige EZB-Geldpolitik, die Sparern und Rentnern das Geld aus deren Taschen stiehlt und spielt auch sonst ungeniert seine "falschen Fuffziger-Spielchen". Merkt Gabriel denn nicht, wie er am Nasenring durch die Manege gezogen wird?
- Bei der Rentenpolitik begnügt sich die SPD mit kleineren Verbesserungen im Sinne der Verringerung von Ungerechtigkeiten, überlässt es aber einmal mehr Seehofer, eine politische Trendwende bei der seit Anfang 2000 verfolgten Absenkung des Rentenniveaus zu fordern! Hätte auch Gabriel fordern können, nein: fordern müssen!
- Bei der Wirtschaftspolitik setzt die Regierung weiterhin auf das neoliberale Credo. Merkel nennt es verschämt "marktkonforme Demokratie", wo doch "demokratiekonformer Markt" angesagt wäre. Und wer schreibt sich diesen Wandel neuerdings auf die Fahnen? Nein, nicht Gabriel, sondern Seehofer, der vom neoliberalen Irrweg spricht!
- Bei der Maut hat sich die SPD durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen lassen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt (Nibelungenhalle Passau!). Eine gewitzte SPD hätte die aus "technischen" Gründen im Maut-Gesetz vorgesehene Bundesstraßen-Maut zum Maut-Ausstieg genutzt, denn diese war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart! Doch Gabriel hat stattdessen die Maut durchgewunken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist.
- Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat und die NSA-Versteher Merkel, de Maizere, Altmeier, Pofalla, ... die Unwahrheit gesagt haben. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und letztlich hat Merkel-Versteher Gabriel auch noch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, noch dazu mit den aberwitzig falschen Hinweisen auf NSU, Breivik ... , wo derzeit doch ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
Und da wundert ihr euch noch, dass Umfragen und Wahlergebnisse für die SPD in den Keller sausen, obwohl ihr eure Themen (für die ihr gerade mal 25% bekommen habt) durchgesetzt habt?
- Die vom Verfassungsgericht durchgesetzte Anpassung der Erbschaftssteuer hätte ein Anfang sein können, die Schere zwischen arm und reich einzubremsen. Doch was macht Gabriel? Kotau vor den Familienunternehmern.
- Und letztlich stellte sich auch noch heraus, dass die Energiewende weitgehend auf dem Rücken der privaten Verbraucher umgesetzt werden soll!
- Und bei der aktuellen Flüchtlingspolitik fällt die SPD auf das offensichtliche, perfide, da auf dem Rücken der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland basierende, Good Guy (Merkel)- Bad Guy (Seehofer)-Spiel der Union herein, lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze von der Union wieder über den Tisch ziehen - dafür von Frau Merkel und anderen Unions-Lautsprechern als Bremser und erbarmungswürdig diffamieren - und setzt kein neues Einwanderungsgesetz durch! In Anbetracht des von der Union angerichteten Asyl-Politk-Chaos hat es Gabriel auch verpasst, mal richtig auf den Tisch zu hauen und die Koalitionsfrage zu stellen. Mal ganz abgesehen von der im Zuge der Kanzlerin-Politik offensichtlichen schrittweisen Verabschiedung des Ziels eines solidarischen, nach innen grenzoffenen Europas.
Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Union hat es nicht in den Genen. Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden! Die Frage ist nur: weiß die SPD noch, dass sie es in den Genen hat? Steht Gabriel zu seinem kürzlich ausgerufenen, von der Union heftigst gescholtenen ("erbarmungswürdig") Solidaritätsprojekt? Aus meiner Sicht seine letzte Chance! Doch offensichtlich hat er sich jetzt von Schäuble über den Tisch ziehen lassen. Die sogenannte Einigung ist erbarmungswürdig! Das reicht nicht!
Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Eine neue SPD-Politik muss her, dann ist noch vieles möglich:
1. Punkte 1-9 in Ordnung bringen, soweit noch möglich!
2. Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien/Alleinerziehende/Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, mehr Respekt vor den Bürgerrechten. Und als Kanzlerkandidatin: warum nicht auch Manuela Schwesig in Betracht ziehen? Oder auch Heiko Maas? Wäre eine gute Vorübung für die übernächsten Bundestagswahlen!
Gabriel wäre nur noch vermittelbar, wenn er sich unverzüglich u.a. in den o.g. Punkten ggü. der Kanzlerin profiliert!
and then
Will es Gabriel jetzt doch wissen? Aber warum ist er dann kürzlich beim Solidaritätsprojekt eingeknickt?
Die SPD mag begnadete Strategen haben, im Taktieren ist sie bisher der Union weit unterlegen.
Neun aktuelle Beispiele:
- Die SPD und insbesondere Gabriel eiern bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ...was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische Regulierungskoordination? Für oder gegen das verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
- Bei der Diskussion über den Soli tut sich die SPD als Befürworter einer Fortführung hervor. Ja seit ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Wollt ihr wirklich den im Bundeshaushalt nicht gedeckten Finanzbedarf durch eine "verkappte" Steuererhöhung wieder denen aufbürden, die schon über Gebühr belastet sind, anstelle endlich mal Wohlhabendere anzugehen? Wo ist euer Beitrag zur Rückführung der Schere zwischen arm und reich? Mittlerweile plädieren Merkel und Seehofer für einen schrittweisen Abbau des Soli. Und Schäuble unterstützt die erbarmungswürdige EZB-Geldpolitik, die Sparern und Rentnern das Geld aus deren Taschen stiehlt und spielt auch sonst ungeniert seine "falschen Fuffziger-Spielchen". Merkt Gabriel denn nicht, wie er am Nasenring durch die Manege gezogen wird?
- Bei der Rentenpolitik begnügt sich die SPD mit kleineren Verbesserungen im Sinne der Verringerung von Ungerechtigkeiten, überlässt es aber einmal mehr Seehofer, eine politische Trendwende bei der seit Anfang 2000 verfolgten Absenkung des Rentenniveaus zu fordern! Hätte auch Gabriel fordern können, nein: fordern müssen!
- Bei der Wirtschaftspolitik setzt die Regierung weiterhin auf das neoliberale Credo. Merkel nennt es verschämt "marktkonforme Demokratie", wo doch "demokratiekonformer Markt" angesagt wäre. Und wer schreibt sich diesen Wandel neuerdings auf die Fahnen? Nein, nicht Gabriel, sondern Seehofer, der vom neoliberalen Irrweg spricht!
- Bei der Maut hat sich die SPD durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen lassen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt (Nibelungenhalle Passau!). Eine gewitzte SPD hätte die aus "technischen" Gründen im Maut-Gesetz vorgesehene Bundesstraßen-Maut zum Maut-Ausstieg genutzt, denn diese war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart! Doch Gabriel hat stattdessen die Maut durchgewunken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist.
- Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat und die NSA-Versteher Merkel, de Maizere, Altmeier, Pofalla, ... die Unwahrheit gesagt haben. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und letztlich hat Merkel-Versteher Gabriel auch noch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, noch dazu mit den aberwitzig falschen Hinweisen auf NSU, Breivik ... , wo derzeit doch ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
Und da wundert ihr euch noch, dass Umfragen und Wahlergebnisse für die SPD in den Keller sausen, obwohl ihr eure Themen (für die ihr gerade mal 25% bekommen habt) durchgesetzt habt?
- Die vom Verfassungsgericht durchgesetzte Anpassung der Erbschaftssteuer hätte ein Anfang sein können, die Schere zwischen arm und reich einzubremsen. Doch was macht Gabriel? Kotau vor den Familienunternehmern.
- Und letztlich stellte sich auch noch heraus, dass die Energiewende weitgehend auf dem Rücken der privaten Verbraucher umgesetzt werden soll!
- Und bei der aktuellen Flüchtlingspolitik fällt die SPD auf das offensichtliche, perfide, da auf dem Rücken der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland basierende, Good Guy (Merkel)- Bad Guy (Seehofer)-Spiel der Union herein, lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze von der Union wieder über den Tisch ziehen - dafür von Frau Merkel und anderen Unions-Lautsprechern als Bremser und erbarmungswürdig diffamieren - und setzt kein neues Einwanderungsgesetz durch! In Anbetracht des von der Union angerichteten Asyl-Politk-Chaos hat es Gabriel auch verpasst, mal richtig auf den Tisch zu hauen und die Koalitionsfrage zu stellen. Mal ganz abgesehen von der im Zuge der Kanzlerin-Politik offensichtlichen schrittweisen Verabschiedung des Ziels eines solidarischen, nach innen grenzoffenen Europas.
Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Union hat es nicht in den Genen. Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden! Die Frage ist nur: weiß die SPD noch, dass sie es in den Genen hat? Steht Gabriel zu seinem kürzlich ausgerufenen, von der Union heftigst gescholtenen ("erbarmungswürdig") Solidaritätsprojekt? Aus meiner Sicht seine letzte Chance! Doch offensichtlich hat er sich jetzt von Schäuble über den Tisch ziehen lassen. Die sogenannte Einigung ist erbarmungswürdig! Das reicht nicht!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Eine neue SPD-Politik muss her, dann ist noch vieles möglich:
1. Punkte 1-9 in Ordnung bringen, soweit noch möglich!
2. Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien/Alleinerziehende/Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, mehr Respekt vor den Bürgerrechten. Und als Kanzlerkandidatin: warum nicht auch Manuela Schwesig in Betracht ziehen? Oder auch Heiko Maas? Wäre eine gute Vorübung für die übernächsten Bundestagswahlen!
Gabriel wäre nur noch vermittelbar, wenn er sich unverzüglich u.a. in den o.g. Punkten ggü. der Kanzlerin profiliert!