SPD begrüßt CDU-Vorstoß zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Die SPD begrüßt den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte zu entlasten. „Die SPD kämpft dafür, die Einkommensteuer aufkommensneutral zu reformieren“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Man wolle 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent „moderat“ erhöhen.

„Der Spitzensteuersatz würde somit erst bei deutlich höheren Einkommen greifen, als dies bislang der Fall ist.“ Während der Großen Koalition sei diese Reform wegen der Union nicht möglich gewesen. „Wir verfolgen mit Spannung, ob Merz in seiner vom Wirtschaftsflügel dominierten CDU nun einen Kurswechsel durchsetzen kann, oder ob das wieder nur ein politischer Testballon war“, sagte Kühnert.

Merz offen für Anhebung des Spitzensteuersatzes

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für Vorschläge aus seiner Partei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. „Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend, wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht.“ Zur Rentendebatte sagte Merz zwar, man solle „nicht in die alte Debatte verfallen, ob wir mit 67 oder 70 Jahren in Renten gehen sollen“, er fügte jedoch hinzu: „Besser wäre es, die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen.“ Zuletzt hatte Merz den Vorschlag gemacht, Nebenverdienste im Alter steuerfrei zu stellen. Damit stellte sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende hinter Initiativen des CDU-Präsidiumsmitglieds und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Der frühere Gesundheitsminister hatte schon Ende vorigen Jahres den Vorschlag gemacht, das Renteneintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln. In seiner Funktion als Vorsitzender der „Fachkommission Wohlstand“ für das geplante CDU-Grundsatzprogramm hatte er sich zudem im April für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Merz hatte es zunächst vermieden, sich zu beiden Vorschlägen zu positionieren. Insbesondere ein höherer Spitzensteuersatz war in Teilen der Partei auf heftigen Widerstand gestoßen. +++