SPD-Außenpolitiker warnt CDU und CSU vor Annäherung an Meloni

Vor dem Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Deutschland hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid CDU und CSU vor einer Annäherung an die neofaschistische Politikerin gewarnt. „Wir müssen wachsam bleiben“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir beobachten eine sehr ungute Annäherung der konservativen Europäischen Volkspartei an Meloni und ihre rechtsradikale Partei Fratelli d`Italia.“

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hatte sich in einem Interview mit den Funke-Zeitungen kürzlich offen für ein Bündnis mit der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gezeigt. Der EVP gehören auch CDU und CSU an. Meloni wird am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. „Bisher haben wir keinen Bruch in der italienischen Außenpolitik erlebt“, sagte Schmid. Italien werde auch unter Meloni Mitglied von EU und NATO bleiben. „Pro-russische Tendenzen ihrer Koalitionspartner teilt sie nicht, sodass wir auch bei der Positionierung Italiens zum Krieg in der Ukraine keine Veränderung sehen“, fügte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hinzu. „Gegenüber der EU ist Meloni aus purem Eigeninteresse an einem guten Verhältnis interessiert, weil es um europäische Gelder geht.“ Melonis Partei nimmt häufig Bezug auf den italienischen Faschismus. So ähnelt das Parteilogo dem der Vorgängerpartei „Movimento Sociale Italiano“, die 1946 von ehemaligen Funktionären des Mussolini-Regimes gegründet wurde. Auf Parteiveranstaltungen der Fratelli ist immer wieder der verbotene „Römische Gruß“ zu sehen, der Vorgänger des Hitlergrußes. Meloni selbst bemüht in ihren Reden häufig das antisemitische Bild der „Wucherer“.

Hofreiter kritisiert Annäherungsversuche an Meloni

Vor dem Besuch der neuen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, hat Anton Hofreiter (Grüne), den Umgang des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mit der neofaschistischen Regierungschefin kritisiert. „Es ist höchst bedenklich, dass CSU-Mann Manfred Weber sich europaweit für eine Kooperation von Christdemokraten mit ihrer Partei einsetzt“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Man bekämpft Rechtspopulisten und Rechtsextreme nicht, indem man sie salonfähig macht.“ Weber hatte sich in einem Interview mit den Funke-Zeitungen kürzlich offen für ein Bündnis mit der Partei von Meloni gezeigt. Hofreiter, der im Bundestag den Vorsitz des Europaausschusses innehat, warnte davor, sich von dem bislang gemäßigten Auftreten Melonis blenden zu lassen. „Angesichts der großen europapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist Italien ein wichtiger europäischer Partner. Wir dürfen uns allerdings nicht vom zuletzt zurückhaltenden Auftreten von Ministerpräsidentin Meloni täuschen lassen“, so der Grünen-Politiker. „Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt.“ Die italienische Regierungschefin wird am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. +++