SPD-Arbeitnehmerflügel zieht rote Linien für Regierungsbeteiligung

Das 17-seitige Papier geht weit über den Leitantrag des Parteivorstandes hinaus

Berlin. Der Arbeitnehmerflügel in der SPD (AfA) will einen kompletten Neustart in der Wirtschafts- und Sozialpolitik durchsetzen und greift damit vor dem SPD-Parteitag die Linie von SPD-Chef Martin Schulz an. “Es reicht nicht, vor Wahlen die soziale Karte unter immer neuen Überschriften zu ziehen, sondern jetzt kommt es darauf an, neue Glaubwürdigkeit zu erarbeiten”, heißt es in einem Initiativantrag des AfA-Bundesvorstandes zum SPD-Parteitag, der dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” vorliegt.

Unter der Überschrift “Rote Linien für die Arbeit der SPD in der Bundespolitik – unverzichtbare Kriterien für Mitgestaltung und Mitverantwortung” listet die Afa eine Vielzahl an Punkten auf, die aus ihrer Sicht für eine Regierungsbeteiligung unerlässlich sind. Das 17-seitige Papier geht weit über den Leitantrag des Parteivorstandes hinaus. So fordert die AfA etwa eine feste Frauenquote für Vorstände börsennotierter Unternehmen, ein Ende der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge, die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in das staatliche Rentensystem bei gleichzeitiger Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, die Erhöhung des Rentenniveaus, die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Beibehaltung des Soli, die Widerbelebung der Vermögensteuer sowie eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. “Glaubwürdigkeit und Vertrauen werden wir nur zurückgewinnen, wenn unser Handeln im politischen Alltag mit unserer grundsätzlichen Neuorientierung übereinstimmt und nicht von ständig neuen taktischen Erwägungen geprägt ist”, heißt es in dem Antrag.

“Wir halten die vorliegende Position des Parteivorstands für lückenhaft und zu unverbindlich, beispielsweise in den Bereichen Arbeit der Zukunft, Rente und Steuern sowie bei der Gestaltung des wirtschaftlichen Umbaus”, begründete Afa-Chef Klaus Barthel im Gespräch mit dem RND den Antrag. “Die staatspolitische Verantwortung der SPD liegt nicht in der Beschaffung von Mehrheiten für falsche Politik und Stillstand.” Er sehe eine SPD-Regierungsbeteiligung in jeglicher Form skeptisch, betonte Barthel. “In der AfA bestehen erhebliche Vorbehalte gegenüber einer Großen Koalition, aber auch einer Tolerierung einer wie immer gearteten Minderheitsregierung”, sagt er. “Eine schlichte `Neuauflage‘ einer GroKo kommt für uns nicht in Frage.” +++

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Zieherser Hof

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1 Kommentar

  1. Ohne die folgenden 10 Punkte braucht es die SPD gar nicht mehr mit regieren zu probieren:

    1. Lösung der Eurokrise durch eine neue deutsche Wirtschaftspolitik: Politische Stärkung der Gewerkschaften, damit in Deutschland Lohnsteigerungen möglich werden, die den Partnern die Luft zum Atmen lassen. Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und damit die Abkehr von der „schwarzen Null“ in Deutschland und der Austeritätspolitik in Europa.

    2. Aktives Eintreten für eine am Inflationsziel orientierte Lohnpolitik in der EWU; Ausweitung der Bedeutung des Flächentarifes; Erhöhung des Mindestlohns; Einschränkung der Leiharbeit; Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen; Bekenntnis zur vollumfänglichen Durchsetzung des Ziellandprinzips in der EU-Entsenderichtlinie.

    3. Ein EU-Programm für öffentliche Investitionen mit dem Ziel, die Deindustrialisierung in den Partnerländern aufzuhalten und die öffentliche Infrastruktur europaweit zu modernisieren.

    4. Reform des Bankensektors: Überwachung der Banken durch eine kompetente Bankenaufsicht; Trennung des Zahlungsverkehrs und Kreditgeschäfts vom spekulativen Investmentbanking und eine unbegrenzte Garantie des Staates für die Bestände aller Girokonten.

    5. Überarbeitung des Sozialgesetzbuches: Der Bedarf und nicht die Kosteneinsparung muss an erster Stelle stehen. Mindestanforderung ist eine Beseitigung der Hartz-Regelungen.

    6. Einstieg in einen glaubhaften ökologischen Umbau im Rahmen der globalen Vorgaben. Internationales Eintreten für eine systematische Entkopplung der wirtschaftlichen Entwicklung vom Verbrauch fossiler Energieträger auf lange Sicht.

    7. Ökologischer Umbau der deutschen und europäischen Landwirtschaft.

    8. Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme: Bürgerversicherung im Gesundheitswesen; Stärkung der gesetzlichen Rente, Einführung einer bedarfsorientierten Mindestrente.

    9. Durchsetzung eines gemeinsamen und einheitlichen Systems der Unternehmensbesteuerung in der gesamten EU; Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Abschaffung der Abgeltungssteuer; Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

    10. Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge.

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