Spahn weist Kritik an 219a-Kompromiss zurück

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik am Koalitionskompromiss zur Information über Abtreibungen zurückgewiesen. „Mit diesem Kompromiss findet die Große Koalition einen ausgewogenen Ausgleich“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Frauen, die in Konfliktsituationen Hilfe suchen, müssen wissen können, an welchen Arzt sie sich wenden können.“ Spahn sagte, Werbung für Abtreibungen werde es auch in Zukunft nicht geben. „Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein medizinischer Eingriff wie jeder andere“, so der CDU-Politiker weiter.

SPD-Fraktionsvize erwartet breite Zustimmung für 219a-Kompromiss

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach erwartet eine breite Zustimmung seiner Fraktion zur Einigung beim Paragrafen 219a. „Mit diesem Kompromiss kann fast jeder gut leben“, sagte der Gesundheitspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In der SPD-Fraktion herrscht bei den allermeisten große Erleichterung darüber.“ Immerhin habe die Debatte über den Paragrafen 219a großes Sprengpotenzial für das gesamte Abtreibungsrecht gehabt: „Das Recht auf legale Abtreibungen, also die Regelungen im Paragraf 218a, stand dabei auf dem Spiel“, so Lauterbach. Diesen Angriff habe man abwehren können. Wichtig sei zudem, dass mit dem gefundenen Kompromiss ein weiteres Konfliktthema abgeräumt sei. Die Koalition beweise damit, „dass wir handlungsfähig sind“. Die Große Koalition hatte sich am Montag auf eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt.

SPD-Frauen sehen „ganz kleinen Schritt nach vorn“

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hält den Kompromiss zum Paragrafen 219a lediglich für einen „ganz kleinen Schritt nach vorn“. Zugleich übte deren Vorsitzende Maria Noichl scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf: „Ärzte und Ärztinnen dürfen zwar straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht umfangreich informieren – das ist inakzeptabel“, sagte Noichl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen steht weiterhin ganz klar zu der Forderung: Der Paragraph 219a muss weg“, sagte sie. Die SPD-Politikerin, die Abgeordnete im Europaparlament ist, fügte hinzu: „Ich bin froh, dass ich nicht in der Haut meiner Kolleginnen im Bundestag stecke und über den Gesetzentwurf im Parlament abstimmen muss: Meine Erwartungen erfüllt der Entwurf nicht. Aber natürlich ist er besser als gar nichts.“ +++