Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer aus dem Ausland mit gezielten Steueranreizen nach Deutschland zu holen. „Fakt ist, dass wir schauen müssen, wie wir Investoren attraktive Bedingungen bieten können. Sonst kommen die nicht“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. Deutschland stehe im internationalen Wettbewerb um Kapital, Know-how und Unternehmensgründungen und müsse seine Standortbedingungen entsprechend ausrichten.
Als Beispiel nannte Spahn Italien, das gezielt Steuervergünstigungen für Auswanderer anbiete, die ins Land ziehen. Gerade aus den USA höre er, dass viele Gründer und Unternehmer über eine Rückkehr nach Europa nachdenken. Italien habe diesen Trend früh erkannt und biete sehr attraktive steuerliche Vorteile für die ersten Jahre an. Aus Spahns Sicht könnte ein solches Modell auch für Deutschland ein Ansatz sein. „Technisches Know-how, Gründergeist und Investoren ins Land zu locken, finde ich klug“, sagte der CDU-Politiker.
Zugleich räumte Spahn ein, dass entsprechende Vorschläge in Deutschland politisch umstritten seien und in einer schwarz-roten Koalition schwer umzusetzen sein könnten. „In Deutschland führen solche Vorschläge gern zu reflexhafter Ablehnung, das weiß ich“, sagte er. Gleichwohl könne Deutschland mehr Innovations- und Unternehmergeist gut gebrauchen.
Neben wirtschaftspolitischen Fragen äußerte sich Spahn auch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis sprach sich der Unionsfraktionschef dafür aus, erneut über nukleare Teilhabe zu diskutieren. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. „Deswegen führen wir den Wehrdienst wieder ein, zunächst freiwillig, notfalls verpflichtend“, erklärte er. „Und ja, wir müssen wieder über nukleare Teilhabe reden.“
Auf die Nachfrage, ob er damit auch deutsche Atomwaffen meine, betonte Spahn, Deutschland solle bei solchen Fragen stets europäische Lösungen suchen. Zugleich warnte er davor, das Verhältnis zu den USA infrage zu stellen. Ohne die Vereinigten Staaten könne Europa auf absehbare Zeit keine eigene Sicherheit garantieren. „Wir wären nicht klug beraten, wenn wir den Bruch der transatlantischen Freundschaft herbeireden würden“, sagte Spahn.
Sorgen bereiten dem CDU-Politiker nach eigenen Angaben zudem die wachsenden Kontakte von AfD-Politikern in das Umfeld der US-Republikaner. Dort hätten sich zahlreiche falsche Narrative festgesetzt, die von der AfD verbreitet würden, etwa die Behauptung, es gebe keine Meinungsfreiheit in Deutschland oder Parteien würden verboten. „Leider haben sich bei den US-Republikanern viele falsche Narrative festgesetzt, die die AfD streut“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. Deshalb führe er viele Gespräche. Ziel sei es, aufzuklären und als Union die transatlantische Partnerschaft noch aktiver zu pflegen. +++
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