Spahn: Pandemiepläne werden nicht oft genug geübt

Polizei wird Quarantäne notfalls durchsetzen

Jens Spahn (CDU)
Jens Spahn (CDU)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus-Krise Bedarf für Nachbesserungen bei den Maßnahmen der Behörden. „Ja wir haben Pandemiepläne und ja wir haben Abläufe. Aber ich habe den Eindruck, wir üben sie nicht oft genug in diesem Land“, sagte Spahn am Donnerstagnachmittag in Berlin. Das gelte vor Ort aber auch darüber hinaus. „Das ist in jedem Fall eine Lehre“, so Spahn.

Er habe sich vorgenommen, nach dem Ende der Krise „tatsächlich auch Schlüsse zu ziehen“ und dann noch einmal mit den Ländern darüber zu reden, an welchen Stellen es möglicherweise auch Anpassungen im Infektionsschutzgesetz brauche. Das gelte auch beim Gesetz für die internationalen Gesundheitsvorschriften. Unterdessen kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der aktuellen Lage Diskussionen über Zuständigkeiten. „Wenn die Zuständigen die Dinge erfüllen, die wir fachlich für erforderlich halten, ist das gut. Wenn sie es nicht erfüllen, muss man dies auch öffentlich markieren“, sagte Seehofer in Berlin. Wer fachlich Gebotenes nicht vollziehe, übernehme auch die Verantwortung. Die Lage sei zu ernst, um sich „in großen, tagelangen, wöchentlichen Zuständigkeitsdiskussionen zu erschöpfen“, so der Innenminister.

Gesundheitsminister: Polizei wird Quarantäne notfalls durchsetzen

Die Polizei hat nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umfangreiche Möglichkeiten, im Zuge der Coronavirus-Krise behördliche Anweisungen wie eine häusliche Quarantäne durchzusetzen. „Das sind polizeirechtliche Maßnahmen, die mit Zwang im Fall der Fälle durchgesetzt werden können und aus meiner Sicht im Fall der Fälle auch durchgesetzt werden müssten“, sagte Spahn. Das Abriegeln ganzer Städte wie in China hält der Gesundheitsminister für wenig zielführend, auch wenn „Maßnahmen in größerem Umfang“ durchaus auch in Deutschland möglich seien. Man müsse sich fragen, ob das angemessen sei, was mit beispielsweise schwerkranken Leuten in einem abgeriegelten Ort sei, die jeden Tag Medikamente und einen Arzt bräuchten. „Das Infektionsschutzrecht macht jedenfalls viel möglich“, sagte der Gesundheitsminister.

Discounter: Erhöhte Nachfrage nach Lebensmitteln und Hygienewaren

Deutsche Discounter und Einzelhändler berichten angesichts der aktuellen Coronavirus-Epidemie teils von einer erhöhten Nachfrage nach bestimmten Produkten. „In einigen Regionen und Filialen verzeichnen wir deutlich erhöhte Abverkäufe“, teilte Lidl am Donnerstag dem Nachrichtenportal Watson mit. Besonders Artikel aus dem Trockensortiment und aus dem Hygienebereich würden „aktuell stark nachgefragt“. Auch Aldi Süd spürt die Auswirkungen des Coronavirus auf das Konsumverhalten: „Wir registrieren in unseren Filialen eine verstärkte Nachfrage nach Produkten in bestimmten Warengruppen wie beispielsweise haltbare Lebensmittel. Wir sind darauf vorbereitet und erhöhen entsprechend unsere Lagerbestände.“ Dass in China zurzeit viele Produktions-Bänder stillstehen, spürt Aldi Süd ebenfalls. Ziel sei es, eine Anlieferung der geplanten Artikel zu gewährleisten und an den jeweiligen Verkaufsstarts der Produkte festzuhalten. „Bei einigen Artikeln ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass sich die Liefermenge zum Verkaufsstart reduzieren wird und somit diese Artikel bei hoher Nachfrage schneller vergriffen sein könnten.“ Darüber hinaus sei zurzeit nicht abschätzbar, ob und welche Artikel verzögert angeliefert bzw. gar nicht angeliefert werden können. „Wir bitten bei unseren Kundinnen und Kunden hierfür um Verständnis“, teilte eine Aldi-Süd-Sprecherin mit. Aldi Nord hält die Versorgungssicherheit der Märkte für sichergestellt: „Lieferengpässe für Lebensmittel und Near-Food-Produkte wie Hygieneartikel können wir derzeit ausschließen.“ Die Drogerie-Kette DM teilte dem Nachrichtenportal unterdessen mit: „Wir beobachten, dass die Nachfrage stark steigt.“ Dabei gehe es um Hygieneartikel wie Desinfektionssprays, Tücher und Gele. Außerdem teilte DM mit, dass der Mundschutz einer bestimmten Marke „nahezu nicht mehr verfügbar“ sei. Das Unternehmen hat laut eigenen Angaben bereits reagiert: „Wir arbeiten bereits daran, die Verfügbarkeit der Produkte in unseren DM-Märkten sicherzustellen“, so die Drogerie-Kette. Kaufland teilte hingegen mit: „Momentan sind uns keine Einschränkungen in der Warenverfügbarkeit bekannt.“ Auch bei Rewe und Penny ist die Warenversorgung offenbar gewährleistet: „Auffällige Nachfrageverstärkungen können wir bisher nicht feststellen.“

Regierung genehmigt zusätzliche Millionen für WHO und RKI

Die Bundesregierung stellt weitere Millionen Euro zur Eindämmung des Coronavirus bereit. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach soll es eine außerplanmäßige Ausgabe zugunsten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Höhe von 50 Millionen Euro geben. Ferner hat das Finanzministerium 23 Millionen Euro „insbesondere zur Finanzierung von dringlichen Maßnahmen des Robert-Koch-Instituts“ bewilligt. Das neue Coronavirus breite sich weiter weltweit aus. „Angesichts der nationalen und internationalen Gesundheitsgefahr sowie der möglichen weitreichenden Schäden für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Weltwirtschaft, die davon ausgehen, sind zusätzliche Maßnahmen zur Stützung und Ertüchtigung von Gesundheitssystemen erforderlich“, heißt es in dem Schreiben von Bettina Hagedorn (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Die WHO beziffert die Ausgaben für ihren Krisenreaktionsplan bis Ende April auf 675 Millionen Euro.

Deutsche Bahn ergreift Maßnahmen wegen Coronavirus

Die Deutsche Bahn ergreift erste Maßnahmen wegen der Coronavirus-Krise. Reisende in die vom Coronavirus betroffenen Gebiete in Italien können ihren Fahrschein kostenfrei erstatten lassen, gleiches gilt ab sofort für Reisende mit einer Fahrkarte des DB Fernverkehrs, bei denen der konkrete Reiseanlass aufgrund des Coronavirus entfällt, so die Bahn. Als Beispiel nennt der Konzern die offizielle Absage einer Messe, eines Konzerts oder Sport-Events. Die kostenfreie Erstattung gelte auch für den Fall, dass ein gebuchtes Hotel im Zielort unter Quarantäne stehe. Die Deutsche Bahn habe sich „auf eine drohende Ausbreitung von Covid-19 in Deutschland umfassend vorbereitet“. Bei einem von Behörden festgestellten Corona-Verdacht in einem Zug soll der betroffene Bereich gesperrt und nach der Fahrt professionell gereinigt und desinfiziert werden, so die Bahn. „Die Fahrgäste werden durch das Zugpersonal informiert, dass sie ihre Kontaktdaten hinterlegen sollen, um von den Behörden im Bedarfsfall kontaktiert werden zu können.“ Unter der Telefonnummer 0800-5141514 wurde dafür eine Hotline eingerichtet.

Bericht: Regierung prüft Konjunkturprogramm gegen Corona-Folgen

Die Bundesregierung prüft offenbar ein Konjunkturprogramm für den Fall, dass eine Ausbreitung des Coronavirus die deutsche Wirtschaft stark treffen sollte. „Wir prüfen derzeit verschiedene Szenarien und Hilfen für die Wirtschaft“, hieß laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) in Regierungskreisen. Je nachdem, wie stark das Virus sich verbreite, gebe es unterschiedliche Möglichkeiten zum Gegensteuern. Ein Plan mit möglichen Maßnahmen solle in wenigen Tagen vorliegen. Neben klassischen allgemeinen konjunkturellen Stützungsmaßnahmen wie Steuersenkungen oder besseren Abschreibungsregeln prüft die Bundesregierung laut „Handelsblatt“ vor allem, wie sie einzelnen Unternehmen helfen kann, die besonders vom Virus betroffen sind. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds für Flutschäden eingerichtet, an den sich auch Unternehmen wenden konnten. Ebenso hatte die Landwirtschaft 2018 wegen anhaltender Dürre gesonderte Hilfen erhalten. Regierungsvertreter schränken allerdings ein, die Bundesregierung könne die wirtschaftlichen Folgen einer sich ausbreitenden Epidemie allenfalls abfedern. „Die Störung globaler Wertschöpfungsketten wird man auch mit konjunkturellen Maßnahmen nicht in den Griff bekommen können“, hieß es. Wenn Unternehmen von ihren Zulieferern keine Vorprodukte mehr bekämen, könne die Bundesregierung daran nichts ändern.

Alle in Bayern behandelten Coronavirus-Patienten geheilt

Alle 14 in Bayern behandelten Coronavirus-Patienten sind geheilt. Mittlerweile sei auch der letzte Fall aus der München-Klinik Schwabing entlassen worden, teilte das Bayerische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Bis zum Nachmittag habe es keine neuen bestätigten Coronavirus-Fälle im Freistaat gegeben. Ende Januar hatte Bayern den ersten deutschen Coronavirus-Patienten gemeldet. Der arbeitet beim Automobilzulieferer Webasto, wo er sich bei einer Schulung durch eine Mitarbeiterin aus China angesteckt hatte. Auch die weiteren Fälle ließen sich darauf zurückführen. Reisende aus Risikogebieten wurden am Donnerstag vom Bayerischen Gesundheitsministerium aufgefordert, zu Hause zu bleiben, wenn innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen oder Durchfall aufträten. Man solle sich telefonisch mit der Hausarztpraxis in Verbindung setzen, alle nicht notwendigen Kontakte sollten vermieden werden. +++