Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss

Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem „Stern“ mit: „Nein.“ Eine Enquete sei allerdings „der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung“, so der CDU-Politiker. „Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen.“

Spahn beklagte „bösartige Vorwürfe“ in der Debatte um seine Person. „Ich wünsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird. Wir waren völlig unvorbereitet“, sagte er. „Stattdessen werden nun, fünf Jahre später, Maßstäbe angelegt, als hätte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben und bösartig Vorwürfe konstruiert. Wir müssen diese Pandemie aufarbeiten, ja. Die Wunden im Land sind aber nicht die Masken, sondern Impfpflicht, Schulschließungen, Freiheitseinschränkungen.“ Grüne und Linke drängen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rund um die Maskenaffäre und Spahns Handeln. Für eine entsprechende Mehrheit bräuchten beide allerdings die AfD oder die SPD. Weil die Rechtsaußen als Kooperationspartner ausfallen, machen Grüne und Linke mittlerweile Druck auf die Sozialdemokraten, einem solchen Gremium zuzustimmen.

Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss

In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen. Für die Einsetzung eines solchen fehle „allein die Zusage der SPD“, sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem „Stern“. Wer Transparenz ernst meine, dürfe sich jetzt nicht hinter Ausreden verstecken. „Verweigert die SPD ihre Stimmen, stellt sie sich schützend vor Jens Spahn und gegen das Minderheitenrecht des Parlaments.“

Die neuen Erkenntnisse aus dem ungeschwärzten Sudhof-Bericht legten „ein Geflecht aus Lobby-Provisionen und ministeriellen Fehlentscheidungen offen“, kritisierte Mihalic weiter. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Gesundheitsministerin Warken gezielt Passagen geschwärzt hat, um Jens Spahns Verstrickungen zu kaschieren.“ Das lasse sich nur in einem Untersuchungsausschuss restlos aufklären. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, sagte dem Magazin, der Umgang der Union mit dem Fall beschädige deren eigene Glaubwürdigkeit. „Es sollte selbstverständlich sein, nachdem diese fragwürdigen Deals mutmaßlich einen Milliardenschaden angerichtet haben, die Verantwortung dafür zu übernehmen und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu unterstützen.“

Wenn die Union dazu nicht bereit sei, „ist die SPD gefragt, das Richtige zu tun, um wenigstens durch echte Aufarbeitung weiteren Vertrauensverlust in die Politik abzuwenden.“ Dass Sonderermittlerin Sudhof im Haushaltsausschuss diese Woche „nochmal ihre Sicht auf die persönliche Rolle Spahns“ erläutern werde, sei gut, so die Linken-Politikerin weiter. „Die Bevölkerung erwartet zu Recht dringend Aufklärung und Transparenz.“ +++