Sozialverband: Verzögerung der Grundrente “herbe Enttäuschung”

Grundrente wird immer wieder als Geschenk bezeichnet

Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK Deutschland “eine herbe Enttäuschung” für die Betroffenen. “Das parteipolitische Taktieren muss endlich ein Ende haben und darf nicht weiter zulasten der vielen Menschen gehen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter in Armut leben. Es führt in erster Linie dazu, dass das Vertrauen in eine handlungsfähige Politik schwindet”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bei einer möglichen Einkommensprüfung sei für den VdK entscheidend, “dass unterm Strich möglichst viele von der Grundrente profitieren und kein zusätzliches bürokratisches Monster entsteht”.

Bentele kritisierte, in der aktuellen Debatte werde die Grundrente immer wieder als Geschenk bezeichnet. Dies sei absurd und geradezu zynisch. “Die Grundrente ist Lohn für die Lebensleistung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben – für die Altenpflegerin genauso wie die Verkäuferin und den Busfahrer. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die hart arbeitende Bevölkerung im Alter an der Tafel ansteht, im Park Pfandflaschen sammelt oder im Supermarkt Regale einräumen muss, weil sie mit ihrer kargen Rente nicht über die Runden kommt.” Letztlich sei die Einführung einer Grundrente vor allem für die jüngere Generation ein wichtiges Signal der Politik, so die VdK-Präsidentin weiter. “Auch die angehende Friseurin muss darauf vertrauen können, dass ihr am Ende des Erwerbslebens der Gang aufs Sozialamt erspart bleibt.”

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente wurde das eigentlich für Montag geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet. Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings streiten Union und SPD darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab. +++

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2 Kommentare

  1. Nur mal so zur Information aller Besserwisser! Das Rentensystem sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor! Wehret den Anfängen!
    Die „C“SU-Spatzen pfeifen eine baldige Einigung bei der Grundrente von den Dächern:
    2 Mrd. € für eine Grundrente light gegen 10 Mrd € für eine Entlastung der Unternehmenssteuern! Letztere ohne Bedürftigkeitsprüfung, da die Reichen und Mächtigen, auf deren Seite die Union steht, aus Sicht der Union offensichtlich dauerbedürftig sind!
    Also weiterhin Almosen für die wirklich Bedürftigen, Milliarden für die Reichen und Mächtigen!
    Für die aktuell in der SPD anstehenden Entscheidungen zum Parteivorsitz und der GroKo-Fortführung wäre ein solcher „Kompromiss“ gleichbedeutend mit:
    Scholz kann seine Ambitionen aufgeben und ein letztes Mal läßt sich die SPD von der Union am Nasenring durch die GroKo-Manege führen, da diese dann Geschichte sein wird!

  2. Es ist mir ein Rätsel, wie Frau Nahles einen solchen Koalitionsvertrag unterschreiben konnte. Wenn nach 35 Beitragsjahren in der Rentenversicherung am Ende noch die Bedürftigkeit zu prüfen ist, ist das für einen “reichen” Sozialstaat ein Armutszeugnis. Klar, dass die CDU sich jetzt genüsslich auf den Koalitionsvertrag beruft und wieder eine soziale Verbesserung blockieren kann. Dabei war es früher mal die CDU, die eine Verbesserung der Rentenpunkte für Geringverdiener schuf (was leider später wieder zurückgenommen wurde). Grundsätzlich ist eine Bedürftigkeitsprüfung in der Rentenversicherung nicht vorgesehen, denn wer eingezahlt hat, soll auch aus dieser Versicherung etwas bekommen, ohne noch einmal nachzuweisen, dass er es wirklich braucht. So funktionieren halt Versicherungen. Wenn sich die SPD nun eine Bedürftigkeitsprüfung gefallen lässt, fällt wieder ein altbewährtes Versicherungsprinzip einer antisozialen Haltung der CDU zum Opfer. Wahrscheinlich wird das Geld nun für andere Personen benötigt.

Demokratie braucht Teilhabe!