Sonntagsschutz muss endlich Anliegen der Politik werden

Fulda. Trotz vieler juristischer Erfolge für den Schutz des arbeitsfreien Sonntags stellt die „Allianz für den freien Sonntag“ fest, dass Sonntagsarbeit, nicht nur durch eine extreme Steigerung der Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen, zunimmt und die Politik nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reagiert. Diese Sorge drückt der Sprecher der osthessischen Allianz und KAB Diözesansekretär Michael Schmitt, Fulda anlässlich des Internationalen Tags für den freien Sonntag aus. Gerade auch in Hessen nehme außerdem die Zahl der Fälle von nicht genehmigter Sonn- und Feiertagsarbeit, die in den meisten Fällen nicht rechtlich geahndet werden, immer mehr zu.

Mit einer erfolgreichen Klagewelle hat das Bündnis aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Arbeitnehmerorganisationen gegen die ausufernden Sonntagsöffnungen der Kommunen in mehreren Bundesländern reagiert. In Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen stoppten erfolgreiche Klagen den völligen Ausverkauf des freien Sonntags. „Dennoch müssen wir erleben“, so Michael Schmitt, „dass die Politik weiterhin nicht reagiert und die gesetzlichen Vorgaben missachtet und somit zur Ausdehnung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen buchstäblich Tür und Tor öffnet“. Damit stelle sich die Politik nicht nur in den Dienst der Wirtschaft, sondern auch gegen die grundgesetzlich verankerten Freiheitsrechte der Menschen, wie der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier immer wieder betont: „Der Sonntagsschutz ist ein Freiheitsschutz und erfährt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen bedeutend höheren Schutz als die unternehmerische Freiheit oder die ökonomischen Interessen der Wirtschaft“.

10 Jahre Internationaler Tag des freien Sonntags am 3.März

Derzeit klagt das Sonntags-Bündnis aus ver.di, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda), Betriebsseelsorge gegen Kommunen in Bayern, Hessen, NRW und Niedersachsen. „Wir fordern von den Parteien, dass sie nicht nur am Aschermittwoch auf den Putz hauen, sondern dass die Politik und ihre Aufsichtsbehörden deutlicher gegen rechtswidrige Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen vorgehen“, so die Sonntags-Allianz. Sie beklagt, dass immer häufiger die Kommunen ohne konkreten und ausreichenden Anlassbezug die Geschäfte am Sonntag öffnen lässt. „Der Sonntagsschutz muss endlich auch das Anliegen der Politik werden“, so die Sonntags-Allianz, die am kommenden 3. März zum zehnten Mal den Internationalen Tag des freien Sonntags feiert und anmahnt. +++

Hintergrund zum Internationalen Tag des Sonntags: Am 3. März 321 n.Chr. erließ der römische Kaiser Konstantin d.Gr. ein Edikt: „Alle Richter, Stadtleute und Gewerbetreibenden sollen am verehrungswürdigen Tag der Sonne ruhen“ Es gilt als erstes „staatliches Sonntagsgesetz.