Söder sieht keine „Vorentscheidung“ für Merz als Kanzlerkandidat

CSU-Chef Markus Söder sieht durch den Wahlsieg der Union bei der Europawahl noch keine Festlegung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten von CSU/CSU. „Nein, das war keine Vorentscheidung“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.

Man habe in der Union vereinbart, dass zur Bundestagswahl die richtige Zeit zur Vorbereitung kommen müsse. „Außerdem scheint es in der CDU jetzt wieder Diskussionen zu geben.“ Merz und er arbeiteten allerdings „engstens“ zusammen. „Am Ende, glaube ich, da bin ich fest überzeugt, werden wir eine sehr gute gemeinsame Lösung finden.“ Das Gesamtergebnis für die Union sei ein Erfolg, so Söder. Merz und er hätten die beiden Parteien seit 2021 „gut stabilisiert“. Bei allen Landtagswahlen und der Europawahl habe man kontinuierlich zugelegt. Diese Erfolge seien Erfolge der jeweiligen Kandidaten, „aber auch der Parteivorsitzenden, die insgesamt das Ganze vorangebracht haben – und damit auch von Friedrich Merz“.

Söder fürchtet ohne Migrationswende AfD-Erfolg bei Ostwahlen

Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern. „Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. Migration bleibe ein Kernthema für viele Menschen in Deutschland. „Und die Ereignisse von Mannheim zeigen auch, dass es noch erhebliche Defizite gibt.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündige immer nur Maßnahmen an, es passiere aber nichts. Söder fügte hinzu, dass man die AfD in Bayern relativ klein gehalten und mit 39 Prozent das beste Ergebnis innerhalb der Union erzielt habe. +++