Sicherheitsbehörden registrieren über 4.200 Straftaten im Wahlkampf

Die Landeskriminalämter haben bislang mehr als 4.200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf festgestellt. Das geht aus einer der „Welt am Sonntag“-Umfrage unter den 16 Bundesländern hervor. Demnach handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Doch auch zahlreiche Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen wurden registriert. Die Abfrage deckt sich mit Erkenntnissen des Bundeskriminalamts. In einem internen Lagebild („VS – Nur für den Dienstgebrauch“), über das die Zeitung berichtet, hat das BKA zwei Wochen vor der Bundestagswahl 4.035 Straftaten registriert. Darunter sind auch 42 Gewaltdelikte. Die Behörden konnten knapp zwei Drittel der Straftaten keinem politischen Spektrum zuordnen, die restlichen Taten verteilten sich auf das linksextreme und das rechtsextreme Spektrum. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“ dazu: „Es ist der erste Wahlkampf, in dem ich erlebe, dass quasi bei jeder öffentlichen Veranstaltung größere Gruppen häufig aggressiver Störer auftreten.“ In Deutschland habe sich eine Art „Pandemie-Extremismus“ gebildet. Dieser sei politisch schwer zu verorten, werde aber von „Rechtsaußen“ wie der AfD befördert. „Und aus dem Kreislauf von Hetze und Hass werden Taten“, so Spahn weiter. +++

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