Sicherheitsbehörden fürchten Radikalisierung der Corona-Skeptiker

"Nähe zur Gewalt" in Teilen der Protestbewegung

Nach dem tödlichen Angriff eines Corona-Skeptikers im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein warnen Verfassungsschützer vor einer Gefahr durch sogenannte Querdenker. Wegen mangelnden Erfolgs auf der Straße sei ein kleiner Teil der Protestbewegung dabei, „sich nun im Kampf gegen eine eingebildete Unterdrückung zu radikalisieren“, sagte der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß dem „Spiegel“.

Seine baden-württembergische Amtskollegin Beate Bube, die Ende 2020 als erste Verfassungsschutzpräsidentin Teile der Szene unter Beobachtung stellte, sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt. „Viele extremistische Verschwörungsmythen, wie sie auch von Querdenken verbreitet werden, transportieren Staatsfeindlichkeit, Antisemitismus und teils auch Rassismus“, sagte Bube. „Sie schaffen gesellschaftlich ein Klima für schwere Straftaten, bis hin zu Gewalttaten.“

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schließt sich dem an: „Die Tat von Idar-Oberstein ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Wir beobachten seit Monaten eine Eskalationsspirale, bis hin zu Mordaufrufen in den sozialen Netzwerken. Irgendwann werden aus Worten Taten.“ In den sozialen Netzwerken bejubeln radikale Corona-Skeptiker teils offen die Tat, bei der ein Tankstellenverkäufer erschossen wurde, nachdem er einen Mann auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen hatte. Für den Chef des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, Elmar May, sind solche Reaktionen ein weiterer Beleg für die „Nähe zur Gewalt“ in Teilen der Protestbewegung. +++