Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert hat einem "Spiegel"-Bericht widersprochen, demzufolge sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren will: "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Seibert am Freitag. Dem "Spiegel" zufolge hatten sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass der Regierungssprecher sich vor der Presse im Namen der Bundesregierung von der Resolution distanzieren soll. Dies sei eine politische Geste an die Regierung in Ankara, damit das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den auf dem Militärstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten aufgehoben wird. Der Bundestag hatte am 2. Juni eine Resolution verabschiedet, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten nicht an der Abstimmung teilgenommen. Als Reaktion auf die Abstimmung hatte Ankara deutschen Abgeordneten den Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Osten der Türkei untersagt. Dort sind seit mehreren Monaten deutsche Aufklärungsjets und Tankflugzeuge der Luftwaffe stationiert. +++
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Wie man heute erfuhr, ist die Türkei (Herr Erdogan) mit dem verschwurbelten Geschwätz von Herrn Seibert zufrieden. Es sieht alles danach aus, als sei dies vorher so zwischen Merkel und Erdogan verabredet gewesen. Was ist das für eine Staatsführung, die wir haben? Der Bundestag wird letztlich lächerlich gemacht, nur um einen für uns in der Flüchtlingsproblematik unverzichtbaren Staatschef hofieren.
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Wie man heute erfuhr, ist die Türkei (Herr Erdogan) mit dem verschwurbelten Geschwätz von Herrn Seibert zufrieden. Es sieht alles danach aus, als sei dies vorher so zwischen Merkel und Erdogan verabredet gewesen. Was ist das für eine Staatsführung, die wir haben? Der Bundestag wird letztlich lächerlich gemacht, nur um einen für uns in der Flüchtlingsproblematik unverzichtbaren Staatschef hofieren.