Seehofers “Masterplan” für Asylpolitik hat 63 Maßnahmen

Innenminister wollen Betrug bei Einbürgerung bekämpfen

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, mit seinem Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen zu wollen. Seehofer sagte “Bild am Sonntag”: “Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft. Dazu schlage ich in meinem Masterplan 63 Maßnahmen vor. Zu diesen Erkenntnissen bin ich in den ersten Wochen meiner Amtszeit als Bundesinnenminister gekommen.” Seehofer will seinen Masterplan am Dienstag vorstellen.

Innenminister wollen Betrug bei Einbürgerung bekämpfen

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat den Bund aufgefordert, strenger gegen erschlichene Staatsbürgerschaften vorzugehen. Laut Beschluss soll das Bundesinnenministerium eine Gesetzinitiative auf den Weg bringen, um rechtswidrig erlangte Einbürgerungen künftig nicht mehr nur fünf Jahre wie bisher, sondern auch zehn Jahre danach noch zurücknehmen zu können. Hintergrund sind Probleme und falsche Angaben bei der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden, die oftmals erst Jahre später entdeckt werden. Gleichzeitig sieht der Beschluss vor, die gesicherte Klärung der Identität als Voraussetzung für die Einbürgerung in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufzunehmen. Den Antrag hatte Baden-Württemberg eingebracht. Landesinnenminister und CDU-Vize Thomas Strobl sagte der “Welt am Sonntag” zur geplanten Fristverlängerung: Die deutsche Staatsbürgerschaft sei “das größte Geschenk, das der deutsche Staat einem Ausländer machen kann”.

In keinem Fall dürfe eine “Einbürgerung dazu dienen, eine vollkommen neue Identität oder eine zusätzliche Alias-Identität zu verschaffen – und damit die Vertragsgrundlage der Einbürgerung unterwandern”. Eine “unter falschen Vorzeichen erschlichene Einbürgerung” dürfe “unter keinen Umständen mit der Verleihung dieser belohnt werden”. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Namen “Identitätsfeststellung” war zu dem Ergebnis gekommen, dass unter Berücksichtigung der bisherigen Regel bundesweit in 58 Fällen die Einbürgerung wegen Täuschung über die Identität oder die Verfassungstreue zurückgenommen wurde. In 342 Fällen dagegen konnte ein Verfahren erst gar nicht gestartet werden, da die Fünfjahresfrist bereits verstrichen war. Hintergrund der Initiative sind zudem Zweifel an den Identitätsfeststellungen während der Flüchtlingskrise, als viele Behörden überfordert waren. Zeitweise lebten 700.000 Personen im Land, ohne dass deren Identität festgestellt war. Behörden stellten zudem fest, dass Asylsuchende falsche Herkunftsländer angaben, um ihre Chance auf einen Schutztitel zu erhöhen. +++

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