Seehofer will Sondierungsverhandlungen selbst führen

Nach dem Absturz der CSU bei der Landtagswahl in Bayern will Parteichef Horst Seehofer die Sondierungsverhandlungen selbst führen. Aufgrund seiner Arbeit in Berlin werde er die Koalitionsverhandlungen aber Ministerpräsident Markus Söder überlassen, sagte Seehofer am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er verneinte rasche eigene personelle Konsequenzen und wies darauf hin, dass er auch die eigene Verpflichtung für einen Erfolg der Großen Koalition in Berlin sehe. „Ich habe den Vorsatz, meine Verantwortung zu erfüllen, bin noch für ein Jahr gewählt. Wir werden sehen, wenn wir die Regierung gebildet und eine Wahlanalyse angestellt haben, wie es dann weitergeht“, so Seehofer.

Der CSU-Chef wies darauf hin, dass etwa bei Themen wie der Asylpolitik er keine eigenen Wege gegangen sei. „Das haben wir gemeinsam in der CSU vertreten, die bayerische wie die Berliner Ebene.“ Während der CSU-Generalsekretär Markus Blume von einem trotz der erheblichen Verluste von einem „kraftvollen Ergebnis“ der CSU gegenüber dem Bundestrend sprach, welches allerdings niemanden zufriedenstelle, kritisierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die bayerische Schwester. „Wir haben bei der bayerischen Landtagswahl gesehen, dass auch über die Art und Weise der Themensetzung der Partei vor Ort es nicht gelungen ist, darzustellen, dass es eine gute Regierungsbilanz gibt. Da ist die CDU in Hessen anders unterwegs“, sagte die CDU-Politikerin dem Sender. Man müsse als Bundespartei durch eine solide Regierungspolitik und das Vorantreiben des programmatischen Erneuerungsprozesses dafür sorgen, „dass man sich in Hessen auf die Landesthemen konzentrieren kann“.

Freie Wähler nach Bayern-Wahl selbstbewusst

Nach ihrem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Bayern haben die Freien Wähler sich selbstbewusst gezeigt. „Wir wären ein verlässlicher Koalitionspartner, sind aber nicht aufs Regieren angewiesen“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Montag. Einige Kernforderungen seien bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht verhandelbar. Vor allem bei kostenfreien Kitas müsse Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich bewegen, sagte Aiwanger. Zudem lehnen die Freien Wähler eine dritte Startbahn am Flughafen München weiter ab. Auch das geplante Weltraumprogramm sehen sie kritisch. Zu möglichen Ministerien sagte Aiwanger, dass man „entweder drei große oder fünf kleine“ beanspruche. Medienberichten zufolge will die CSU am Mittwoch mit Sondierungsgesprächen beginnen, mögliche Koalitionsverhandlungen sollen demnach ebenfalls noch in dieser Woche starten.

CSU-Urgestein Glück kritisiert eigene Partei

Der frühere CSU-Landtagspräsident Alois Glück hat seiner Partei mangelndes Gespür für die Bedürfnisse der Wähler attestiert. „Die CSU ist in verschiedenen Milieus in Bayern nicht mehr präsent und weiß nicht mehr, was dort gedacht wird und was diese Menschen bewegt“, sagte Glück der „Welt“. „Bei drängenden Fragen unserer Zeit, etwa in der Ökologie, ist die CSU sprachlos. Dabei waren wir auf dem Gebiet des Umweltschutzes einmal Pioniere. Doch auch weil wir das vernachlässigt haben, war das bei dieser Landtagswahl ein offenes Feld für die Grünen.“ Glück forderte die CSU auf, „zu ihren Wurzeln“ zurückzukehren. „Das bedeutet eben eine größere Bandbreite bei den Themen. Dazu gehört das Christlich-Soziale, das Liberale, ebenso wie das Konservative. Weltoffen und heimatverbunden, das macht die CSU aus, aber das hat man zuletzt zu wenig gesehen“, kritisierte der 78-Jährige. „Neben dem Ökologischen ist die CSU im sozialen Bereich, aber auch in kulturellen Milieus und im kirchlichen Bereich zu wenig präsent“, bemängelte Glück. „Die CSU erweckt auch zu sehr den Eindruck, allein Partei für Bayern zu sein. Damit verzwergt sie sich und macht sich allein zu einer Regionalpartei.“

Habeck: Politik in Bayern muss sich ändern

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat nach der Wahl in Bayern einen Kurswechsel in der Landespolitik des Freistaates gefordert. „Die Menschen in Bayern haben ja mit der Wahl eins deutlich gemacht: Macht nicht weiter so wie bisher“, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Eine Politik, die „Augen zu und durch“ sage und dadurch keine Antworten mehr auf die wirklichen Herausforderungen der Zeit gebe, laufe an den Interessen der Menschen vorbei. Laut Habeck habe das „Konzept Volkspartei“ zu wenig Bindungskraft, um Menschen zu begeistern. „Das spürt einfach jeder, dass das auseinanderfällt, wenn man einen heißen Sommer hat, und der Beitrag zum Klimaschutz ist null“, so Habeck weiter. Auch müsse sich inhaltlich, personell und im Stil etwas ändern. „Wenn das einfach weggewischt wird, dann wird das diesem Erosionsprozess der Volksparteien und damit auch letztlich der Demokratie in Deutschland nicht gerecht werden und auch nicht gestoppt werden da durch“, so der Grünen-Spitzenpolitiker. +++