Seehofer will Sicherheitsbehörden "massiv aufstocken"

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, die Sicherheitsbehörden "massiv" aufzustocken. Außerdem werde es beim Bundesverfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt "einige Hundert zusätzliche Planstellen" geben, sagte Seehofer am Donnerstag in Halle (Saale). Gerade die Verfolgung von Straftaten im Internet sei sehr personalintensiv. Das Land habe vor der Welt einen Schwur mit den Worten "Nie wieder" abgeben, so Seehofer. "Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Lande ohne Bedrohung, ohne Angst leben können". Die Tat am Mittwoch sei "eine Schande für unser ganzes Land", sagte der Bundesinnenminister.

Halle-Attentäter nutzte 3D-Drucker für Waffenproduktion

Der Attentäter von Halle (Saale) hat Teile mehrerer Schusswaffen, die zum Einsatz kamen, mithilfe eines 3D-Druckers hergestellt. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21. Demnach hatte Stephan B. zuvor offenbar selbst detaillierte Anleitungen zum Bau von Waffen im Internet verbreitet, darunter Pläne für eine Maschinenpistole des Typs Luty, die er bei der Tat bei sich trug. Der 27-Jährige, den die Polizei noch am Mittwoch festgenommen hat, stellte zudem 3D-Modelle für Magazine und Einzelteile von Waffen ins Internet. Frontal21 liegen nach eigenen Angaben 38 Dateien vor. Mit entsprechender Technik ließen sich die Bauteile damit ausdrucken. Der Bau von Waffen - auch mithilfe eines 3D-Druckers - ist in Deutschland ohne ausdrückliche Erlaubnis verboten. Stephan B. veröffentlichte zudem eine englischsprachige Anleitung zur Herstellung von Munition für eine selbstgebaute Schrotflinte. Auf einem Foto ist zu sehen, dass auf eine der Patronen ein Hakenkr euz aufgemalt wurde. Zeitstempel der Bilddateien legen nahe, dass B. spätestens im Juni 2019 mit den Vorbereitungen für einen Anschlag begann. Seine Tat übertrug der Attentäter mit einem Smartphone in Echtzeit auf eine Internetplattform, die vor allem von Computerspielern genutzt wird. In Foren hatte er zuvor den Link zu der Übertragung gestreut, mitsamt einer Art Manifest, in dem er seine rechtsextremistischen Motive für die Tat erläutert. In einem dieser Foren verbreitete ein anonymer Nutzer, mutmaßlich Stephan B. selbst, auch einen Link zu den Bauplänen für die Waffen. Bei dem Anschlag in Halle versuchte Stephan B. zunächst vergeblich, eine Synagoge zu stürmen. Auf offener Straße und in einem Dönerimbiss tötete er zwei Menschen, zwei weitere wurden verletzt. Dass es nicht noch mehr Todesopfer gibt, scheint auch daran zu liegen, dass eine von B. gebaute Maschinenpistole wohl eine Fehlfunktion hatte. Aus den Videoaufnahmen wird deutlich, dass sie immer wieder blockierte. Der Täter ließ sie schließlich in dem Dönerimbiss zurück.

Weisband kritisiert Politik als "ignorant"

Die jüdische Autorin und Grünen-Politikerin Marina Weisband politischen Amtsträgern in Deutschland "unfassbare Ignoranz" vorgeworfen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "natürlich konnte man mit einer solchen Tat rechnen. Sie bahnte sich an. Wir haben immer wieder davor gewarnt". Unter anderem hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einer bisher "undenkbaren" Tat gesprochen. Weisband hielt dagegen: "Da braute sich eine Wolke zusammen. Dass sie sich entlädt, war nicht überraschend." Die ehemalige Piraten-Politikerin warnte vor einer Verdrängung der Realität: "Wer Halle jetzt anders darstellt, redet den deutschen Antisemitismus klein." Weisband rief dazu auf, Warnungen betroffener Gruppen ernster zu nehmen. "Anhand des aktuellen Falles gilt das für Juden, allgemein aber auch für Muslime, die ebenfalls seit Jahren sagen, dass sie sich hier nicht mehr sicher fühlen", sagte die Psychologin. "Was den Täter von einem Massaker abgehalten hat, war eine Tür, nicht mehr." Weisband forderte eine stärkere Kontrolle digitaler Netze. Dafür müsse speziell die Polizei besser ausgebildet sein. "Wer Prävention betreibt, muss wissen, was ein Meme ist, also ein geteilter Witz auf Bildbasis, den nur Einweihte verstehen, und Twitsch, also die Streamingplattform, die der Attentäter verwendet hat." Zudem gebe es einen Dreiklang zwischen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus. "Deshalb kann man sich auch als AfD nicht als Beschützer der Juden aufspielen, denn sie bedient selbst Hass. Das muss langsam Konsequenzen haben, auch in den Medien, wo die AfD sich immer wieder präsentieren darf." Weisband erklärte: "Wir haben es mit einer rechtsextremen globalen Bewegung zu tun, die digital stark vernetzt ist und Konventionen und Sprache teilt. Es ist schon auf normalen Plattformen völlig gang und gäbe, sich antisemitisch, rassistisch und antifeministisch zu äußern. Der Attentäter von Halle ist kein Einzeltäter. Er ist Teil einer neuen Art von Terrornetzwerk. Diesem wollte er zeigen: ,Seht her, ich mache das, worüber andere nur reden.`" Unzulässig wäre aber, seine Form der Inszenierung in Verbindung zu bringen mit anderen Formen der digitalen Selbstdarstellung. "Das hieße ja, Leute, die Dinge aus ihrem Leben bei Instagram oder Facebook posten, mit einem Mörder in Bezug zu setzen." +++