Berlin. Vor dem Für Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer die Richter in Karlsruhe vor der Abschaffung gewarnt. "Zuallererst hoffe ich, dass das Bundesverfassungsgericht ein Herz für Familien und Kinder hat", sagte Seehofer. "Sollten juristische Spitzfindigkeiten obsiegen, bleibt das Betreuungsgeld ein Kernanliegen der CSU." Seehofer betonte, der Bund müsse in jedem Falle auch in Zukunft Geld für eine bessere Wahlfreiheit junger Familien bereitstellen, falls das Betreuungsgeld kippt. "Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts halten wir in Bayern an dieser familienpolitischen Leistung fest. Wir stehen für Wahlfreiheit für unsere jungen Familien, und da ist das Betreuungsgeld ein elementarer Bestandteil. Dafür muss der Bund auch künftig Geld bereitstellen", sagte Seehofer der "Bild". +++ fuldainfo
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Jetzt dreht er völlig durch. Was ist das für ein Demokratie-Verständnis, wenn die dritte Gewalt im Staate, die Judikative, dermaßen angegriffen wird. Der Bayer soll seine dubiosen Wohltaten selbst finanzieren. Genau so wird es das Bundesverfassungsgericht entscheiden, denn der Bund ist für solche Maßnahmen gar nicht zuständig. Es ist geradezu eine Unverschämtheit, von allen deutschen Steuerzahlern Geld einzufordern, damit in Bayern die Uhren anders ticken.
Jetzt dreht er völlig durch. Was ist das für ein Demokratie-Verständnis, wenn die dritte Gewalt im Staate, die Judikative, dermaßen angegriffen wird. Der Bayer soll seine dubiosen Wohltaten selbst finanzieren. Genau so wird es das Bundesverfassungsgericht entscheiden, denn der Bund ist für solche Maßnahmen gar nicht zuständig. Es ist geradezu eine Unverschämtheit, von allen deutschen Steuerzahlern Geld einzufordern, damit in Bayern die Uhren anders ticken.