Seehofer stellt vor Neuverhandlungen Bedingungen an die SPD

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Vor einem neuen Treffen der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer Bedingungen an die SPD gestellt. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte. Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen." Seehofer warf der SPD eine Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen." Ausdrücklich verteidigte Seehofer auch Maaßens politische Einstellungen: "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück." Seehofer kündigte an: "Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist."


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2 Kommentare

  1. Seehofer hört sich an, als hätte nicht Maaßen das unsägliche Interview mit der BILD geführt, sondern Nahles!

  2. Nachdem mittlerweile auch Merkel und Seehofer der „Arsch“ in Anbetracht der breiten Kritik und der fallenden Wähler-Prognosen wegen ihres unhaltbaren Festhaltens an Maaßen - noch dazu in „beförderter Form“ - auf „Grundeis geht“, scheinen sie im Vorstoß von Nahles auch einen Rettungsanker für sich zu erkennen!
    Aber vergessen wir nicht: Nach wie vor waren und sind es Maaßen und Seehofer, die in unverantwortlicher Weise die Ereignisse in Dresden und Chemnitz instrumentalisiert und in ihren Darstellungen - ohne Beweis - auf den Kopf gestellt haben! Und jetzt, wie z.B. Frau Kramp-Karrenbauer, zu behaupten, die SPD hätte in dieser Causa die Koalition an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht, ist eine frech-dreiste Verdrehung der Fakten - Fake-News aus dem Adenauer-Haus eben, denen sich natürlich, wie üblich, die geneigten Medien kritiklos anschließen.
    Mal gespannt, was aus dem erneuten Versuch einer Einigung herauskommt.
    Seehofer ist ja für Wendungen aller Art bekannt! Und Merkel kann und wird sich wohl keinem unwürdigen Ultimatum von Seehofer mehr beugen, wenn sie nicht mit untergehen will.

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