Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" bezeichnet. "Das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen", sagte Seehofer der "Rheinischen Post". "Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage." Nach dem Willen des Innenministers soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Flüchtlingen mit Job keine neue Bleibeperspektive geben. Er lehnt sowohl den sogenannten Spurwechsel wie auch eine Stichtagsregelung ab.
"Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern", sagte Seehofer der Zeitung. "Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken", sagte der Innenminister. Seehofer will sich auch nicht darauf einlassen, einem Teil der Flüchtlinge, die bereits heute in Arbeit sind, über einen Stichtag ein Bleiberecht zu geben. "Solange wir das Migrationsthema nicht gelöst haben und eine Stichtagsregelung schaffen, erzeugen wir einen Pull-Faktor. Wir locken noch mehr Menschen an, die in Deutschland kein Bleiberecht bekommen können."
Eine Stichtagsregelung nannte der Innenminister "lebensfremd". Das halte niemand durch. "Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1. Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag später da war, gehen muss." Eine Stichtagsregelung schaffe eine Amnestie für die gesamte Vergangenheit, sagte Seehofer der Zeitung. Damit droht um das Fachkräftezuwanderungsgesetz ein neuer Streit in der Koalition. Die SPD besteht auf ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt gut integriert sind. +++
Die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik: richtiggestellt!
Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und viel andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf sich dem Ende zuneigt, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, und in der aktuelle Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, ob die SPD nur hinterher dackelt?
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https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1