Seehofer mit Rechts- und Fachaufsicht über BAMF nicht zufrieden

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit der Rechts- und Fachaufsicht seines Ministeriums über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zufrieden. „Ich werde diese deutlich stärken“, sagte er am Dienstag nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zur BAMF-Affäre. „Genauso deutlich sage ich, dass ich bei meinem Besuch des BAMF am 6. April 2018 zu dem Schluss gekommen bin, dass wir mit dem System der Integrationskurse nicht zufrieden sein können und dort Handlungsbedarf besteht.“ Der Innenminister mahnte an, neben der dringend erforderlichen Aufklärung des BAMF-Skandals, den Blick nach vorne zu richten. Das Asylverfahren müsse so organisiert werden, dass nach Recht und Gesetz entschieden und das Grundrecht auf Asyl sachgerecht zur Anwendung gebracht werden könne. „Das werde ich persönlich begleiten“, sagte der CSU-Politiker. „Für mich ist klar: Qualität ist das oberste Gebot, auch wenn das zur Folge hat, dass mache Entscheidungen jetzt etwas länger dauern.“ In der BAMF-Affäre geht es darum, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig vergeben haben soll. Seehofer hatte nach Bekanntwerden des Skandals im April eine umfassende Aufklärung angekündigt.

Grüne sehen „ersten guten Schritt“ bei Aufklärung der BAMF-Affäre

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bemühungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung des BAMF-Skandals als „ersten guten Schritt“ begrüßt. „Das BMI hat unseren umfangreichen Fragenkatalog sehr umfassend beantwortet“, sagte von Notz am Dienstag am Rande einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zur BAMF-Affäre. Man müsse sich jetzt sehr genau anschauen, ob das alles in sich schlüssig sei. „Die Fragen gehen über Bremen hinaus, aber auch Bremen ist eben noch nicht ausreichend dargelegt“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Er könne noch nicht sagen, was genau eine Rolle gespielt habe: „War es Korruption, war es die Gesinnung oder war es ein Versagen der Fachaufsicht in der Behörde selbst.“ Auch politische Motive könnten noch nicht ausgeschlossen werden. Einen Untersuchungsausschuss wollte von Notz nicht ausschließen, er sieht einen solchen aber kritisch. „Ich kann nur sagen, wer die Aufklärung auf einen Zeitpunkt nach der Bayern-Wahl vertagen will, muss jetzt einen Untersuchungsausschuss anleiern.“ Man müsse schnell aufklären. Wenn es aber hake, müsse man über dieses „schärfste Schwert des Parlaments“ reden, so der Grünen-Fraktionsvize. Unterdessen machte die FDP-Obfrau im Innenausschuss, Linda Teuteberg, deutlich, dass ihre Fraktion an der Forderung nach einem BAMF-Untersuchungsausschuss festhalte. In der BAMF-Affäre geht es darum, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig vergeben haben soll. Seehofer hatte nach Bekanntwerden des Skandals im April eine umfassende Aufklärung angekündigt. Am Montag versprach der Innenminister, dass dies „ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen“ geschehen solle.

Innenausschuss will weitere Sondersitzung zum BAMF-Skandal

Der Bundestags-Innenausschuss hat sich auf eine weitere Sondersitzung zum BAMF-Skandal geeinigt. Dazu sollen Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die früheren Behördenchefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt eingeladen werden, berichtet „Spiegel-Online“. Die AfD will demnach wohl auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einladen, der in der Flüchtlingskrise Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung war. In der BAMF-Affäre geht es darum, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig vergeben haben soll. Seehofer hatte nach Bekanntwerden des Skandals im April eine umfassende Aufklärung angekündigt. Am Montag versprach der Innenminister, dass dies „ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen“ geschehen solle. +++