Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das “neoliberale Denken” dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht über die “Alltagsfolgen der Globalisierung” seien. die Globalisierung habe sich für die “wirtschaftlichen Eliten” im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt, sei aber zum “überragenden politischen Problem der kleinen Leute” geworden, schreibt Seehofer in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.
Ausgelöst worden sei diese Entwicklung “durch den vermeintlichen Siegeszug des ökonomischen Liberalismus, dessen oberste Maxime die Selbstregulierungsfähigkeit freiheitlicher Systeme auf der Basis möglichst unregulierter und grenzenloser Märkte war”. Unter dem Eindruck von Masseneinwanderung, Wohnraumverknappung, Entgrenzung der Arbeitszeit, Verödung ländlicher Räume habe sich die Gefühlslage vieler Menschen stark verändert. Sie erinnere an Gemälde von Hieronymus Bosch. Seehofer setzt dagegen in seinem Beitrag auf “heimatbezogene Innenpolitik” und einen Kurswechsel: “Das neoliberale Denken muss durch ein ordoliberales Denken ersetzt werden”. Dazu gehöre eine stärkere Rolle des Staates und “Heimatpolitik”. “Zu lange wurde im Bereich staatlichen Handelns in einem ökonomisierten Denken fast nur auf Effizienz und schmale Verwaltungen geachtet”. Auch das habe zum Verlust von Heimat beigetragen, der viele Menschen umtreibe.
Seehofer begründet auch, warum er Heimat ins Zentrum seiner Politik rückt: “Für mich ist der Begriff der Heimat eben zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation.” Eng verbunden damit sei das Thema Integration. “Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet”. Aus ihm seien Traditionen und eine ganz eigene Kultur erwachsen. Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, “dass das Menschenbild des aufgeklärten Christentums kulturgeschichtlich zu den Wurzeln Deutschlands zählt und unsere grundgesetzliche Werteordnung prägt”. Bestimmte Wertvorstellungen seien deshalb “nicht verhandelbar”. Kern seines Denkens sei aber auch der Satz, “dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Teilen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind.” +++
So richtig es ist, dass Seehofer das neoliberale Denken kritisiert, so falsch ist es, dass er und seine Union weiterhin das neoliberale Handeln praktizieren!
Einer der „Vorkämpfer“: Spahn!
Das neoliberale Gespenst in der GroKo hat einen Namen: Was kann man von einem neoliberal Verirrten wie z.B. Jens Spahn anderes erwarten als neoliberale Scheinlösungen! Und neoliberal und sozial sind nun einmal, wenn man von zur Beruhigung verteilten Almosen absieht, unüberbrückbare Gegensätze! Wie arm und reich, wie 2-Klassenmedizin und Medizin für alle, wie soziale Marktwirtschaft und marktkonforme Demokratie! Und dass Beitragserhöhungen der Sozialkassen Arbeitsplätze gefährden, hat Spahn immer wieder gepredigt! Mal gespannt, wann er sich wieder daran erinnert!
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
PS: Übrigens sind 8.000 von Spahn euphorisch angekündigte zusätzliche Pflegekräfte bei einem heutigen Zusatz-Bedarf von 100.000 Pflegefachkräften (in 2030 von 350.000 Pflegefachkräften) – gemäß Deutschem Pflegerat und Deutschem
Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) – nichts anderes als ein Almosen! Und die Eigenanteile der Pflegeheim-Insassen steigen – nach Gröhes „Pflegereform“ – mit einen Plus von rd. 8% wieder kräftig an! Keine Voraussetzungen für Rückerstattungen von Krankenkassenüberschüssen, aber für Leistungserhöhungen! Da muss Spahn aber noch kräftig nacharbeiten!
Dass der gnadenlose Neoliberalismus den Menschen schadet und nur wenige “beglückt”, ist keine neue Erkenntnis. Die meisten Politiker wollen dies nicht wahrhaben und haben es sich mit ihren Diäten einschl. der Nebeneinkünfte, den Büros mit Personal, den Dienstwagen usw. bequem gemacht. Die arbeitende Bevölkerung wird mit BILD und RTL zugemüllt und eingelullt, so dass sich die meisten Menschen gar nicht bewusst sind, was mit ihnen geschieht. Wenn ein Politiker wie Herr Seehofer nun doch noch teilweise zur Einsicht kommt, so ist das ein Zeichen dafür, dass seine politische Karriere beendet ist. In diesem Stadium kann man eher mit der Wahrheit herauskommen, als wenn man noch etwas werden will. Typisch für letztere sind die jüngeren Abgeordneten der CDU, die praktisch wörtlich die Reden der Wirtschaftslobbyisten wiedergeben und mit diesen Verbiegungen Karriere machen.