Seehofer geht im Streit um Anker-Zentren auf Länder zu

Sie gelten als zentrales Vorhaben

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Magdeburg ihren Streit beim Thema Anker-Zentren zu großen Teilen beigelegt. Nach Informationen der “Welt” hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern zugesichert, künftig nicht mehr auf den Namen Anker-Zentrum für solche zentralen Einrichtungen zu bestehen. Entscheidend sei demnach vielmehr, dass an diesen Standorten wie ursprünglich geplant verschiedene am Asylverfahren beteiligte Behörden vertreten sind, damit Asylverfahren schnell entschieden werden können.

Für Seehofer wäre es laut Teilnehmerangaben mittlerweile tragbar, dass Verwaltungsgerichte und Jugendämter nicht direkt am jeweiligen Standort vertreten seien, sondern in Städten in der Umgebung. Seehofer kündigte laut “Welt”-Informationen in diesem Zusammenhang an, dass der Bund künftig Rückführungen von Dublin-Fällen nicht nur aus bereits bestehenden Anker-Zentren übernehmen werde, sondern auch in entsprechenden Einrichtungen mit anderen Namen in anderen Bundesländern. Das Wort Anker setzt sich zusammen aus den Anfangsbuchstaben von “Ankunft”, “Entscheidung” und “Rückführung”.

Zentren mit diesem Namen wurden bislang erst in Bayern, Sachsen und im Saarland eingerichtet. Die Einführung solcher Zentren war vor allem auf Wunsch der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Sie gelten als zentrales Vorhaben, um die noch immer geringen Rückführungszahlen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen. Vor allem Sozialdemokraten in den Ländern lehnen es bislang ab, bestehende Asylzentren zu Ankerzentren umzuwandeln. +++

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