Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Unionsstreit für beendet erklärt. Man habe sich "nach intensiven Verhandlungen geeinigt" und es habe eine klare Vereinbarung gegeben, wie die "illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindert" werden könne, sagte Seehofer am Montagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus nach einem Gespräch mit der CDU-Spitze. Details sollten später von den Generalsekretären bekannt gegeben werden. "Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen", sagte Seehofer. Die erzielte Übereinkunft entspreche in allen drei Punkten seinen Vorstellungen. Deswegen wolle er das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weiter leiten.
"Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze" solle "ein neues Grenzregime" eingeführt werden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen der Spitzen von CDU und CSU. Von den Transitzentren sollten Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, in diese zurückgeführt werden. Dies solle jedoch nicht eigenmächtig, sondern im Rahmen von Verwaltungsabkommen mit den jeweiligen Ländern erfolgen. Flüchtlinge, die bereits in EU-Ländern registriert wurden, mit denen kein Verwaltungsabkommen geschlossen werden kann, sollten direkt an der Grenze nach Österreich abgewiesen werden. Auch hierzu solle es jedoch eine Vereinbarung geben, "die mit der Republik Österreich zu erzielen ist", ergänzte CSU-Generalsekretär Markus Blume. +++
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Skrupellose „C“SU inszeniert fulminante Staatskrise! Die Bürger haben es begriffen! Und haben es satt!
Man wundert sich über die Medien:
Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Gespräche haben die Medien unisono schon mal die SPD brutal „runtergeschrieben“ für den Fall, dass sich die SPD - übrigens aus guten, auch staatspolitisch verantwortbaren Gründen - gegen eine GroKo entscheiden würde mit dem Hauptargument, die SPD würde sich ihrer staatspolitischen Verantwortung verweigern! Da wurde die schwierige Weltlage, ein unberechenbarer, die deutschen Interessen gefährdender amerikanischer Präsident, der drohende Zerfall Europas, der wachsende Rückstand Deutschlands bei Infrastrukturen, Bildung, Pflege, bezahlbares Wohnen und und und an die Wand gemalt! Keine Drohgebärde war zu gering, um die SPD in eine GroKo zu zwingen! Kein Argument zu billig, um der SPD ihre eventuelle Verweigerungshaltung um die Ohren zu hauen.
Jetzt pfeift eine 6%-Zwergenpartei aus nachvollziehbaren, niederen Beweggründen auf jede staatspolitische Verantwortung, setzt die mühsam ausgehandelte GroKo aufs Spiel, versucht skrupellos Deutschland, die Kanzlerin, die EU in Geiselhaft zu nehmen und treibt mit nationalistischen, menschenfeindlichen, populistischen Parolen aus dem Arsenal von Hass-Predigern (aktuelle „Neuausgaben“: Asyltouristen, Anti-Asyl-Abschiebeindustrie, Asyl-Gehalt, Asyl-Shuttle ...) einen Spaltkeil in die Gesellschaft.
Doch die Medien lassen ihre krachende und vernichtende Kritik vermissen! Sie nehmen den Rechtsruck hin! Ja, haben ihn gar sehnlichst erwartet?
Da muss erst der altgediente, hochverdiente „C“SU-Veteran Theo Waigel mahnen vor dem „Beginn einer gefährlichen Staatskrise, die an die Zeiten von 1929 bis 1933 erinnert“! Das hätte ich eigentlich von den Medien erwartet!
Was für eine Medienlandschaft haben wir eigentlich? Genau die! Schrecklich!
PS: Worum geht es derzeit wirklich in Europa? Es geht längst nicht mehr um nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik, sondern einzig und allein um politische Inszenierungen zur kurzfristigen Sicherung der eigenen Machtbasis unter zynischer Missachtung der Rechte von Menschen auf der Flucht.
Nach wie vor wird bei den Rentendiskussionen nicht nachhaltig auf die eigentlichen Herausforderungen eingegangen: nur eingeschränkt auf das Demografieproblem und die vermehrt drohende Altersarmut (= erbärmliches, im Lauf der Jahre abgesenktes Rentenniveau!), noch auf alle möglichen Lösungen zur Finanzierung, insbesondere darauf, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig zu machen! Stattdessen wird weiter die Renten-Lüge verbreitet, eine höhere Rente würde zwangsläufig zu höheren Rentenbeiträgen und zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes führen. Garniert wird das Ganze dann noch mit der einseitigen Bemerkung, dass der Bundeshaushalt heute schon zig Milliarden Euro der Rentenversicherung zuschießt, ohne andererseits die ebenfalls zig Milliarden rentenfremden Leistungen dagegen zu halten, die heute zu Unrecht aus der Rentenkasse finanziert werden.
Es wird daher immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel - mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer - herumgefummelt, anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk!
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels!
Tatsächlich handelte es sich bei den bisherigen Maßnahmen der GroKo (Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Angleichung etc.) allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit.
Angesagt wäre längerfristig, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer auch durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, das Renteneintrittsalter moderat und flexibel zu verschieben, und die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Kurzfristig wäre ein erster konkreter, sofort wirksamer Schritt in ein langfristiges Gesamtkonzept die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre kurzfristig möglich und sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden! Das wäre zwar kurzfristig möglich, kann man aber nicht mit Merkel und ihrer Union erreichen. Merkel und ihre Union würden stattdessen eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung vorziehen, wie jetzt schon durch ihnen gewogene Institute vorgeschlagen wird!
Also, ihr Rentner und Beitragszahler: SPD und oder LINKE wählen!
Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer und Gitarren-Schamane Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
Das Sommertheater scheint sein Ende gefunden zu haben. Und die Medien haben alle mitgemacht und eine Sensation daraus gemacht. Dabei ist es der übliche Kampf der bayerischen CSU mit der CDU; nichts weiter. Und erreicht hat Seehofer gar nichts: Lauter Absichtserklärungen, die erstens die Nachbarländer für Vereinbarungen brauchen und zweitens in der Praxis kaum umsetzbar sind. Österreich hat schon seit Wochen erkennen lassen, dass es keinerlei Interesse an irgendwelchen Rückführungsabkommen mit Deutschland hat. Und mit Geld lassen sich die Österreicher auch nicht kaufen. Also alles wie bisher. Ein Sturm im Wasserglas.
and then
Skrupellose „C“SU inszeniert fulminante Staatskrise! Die Bürger haben es begriffen! Und haben es satt!
Man wundert sich über die Medien:
Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Gespräche haben die Medien unisono schon mal die SPD brutal „runtergeschrieben“ für den Fall, dass sich die SPD - übrigens aus guten, auch staatspolitisch verantwortbaren Gründen - gegen eine GroKo entscheiden würde mit dem Hauptargument, die SPD würde sich ihrer staatspolitischen Verantwortung verweigern! Da wurde die schwierige Weltlage, ein unberechenbarer, die deutschen Interessen gefährdender amerikanischer Präsident, der drohende Zerfall Europas, der wachsende Rückstand Deutschlands bei Infrastrukturen, Bildung, Pflege, bezahlbares Wohnen und und und an die Wand gemalt! Keine Drohgebärde war zu gering, um die SPD in eine GroKo zu zwingen! Kein Argument zu billig, um der SPD ihre eventuelle Verweigerungshaltung um die Ohren zu hauen.
Jetzt pfeift eine 6%-Zwergenpartei aus nachvollziehbaren, niederen Beweggründen auf jede staatspolitische Verantwortung, setzt die mühsam ausgehandelte GroKo aufs Spiel, versucht skrupellos Deutschland, die Kanzlerin, die EU in Geiselhaft zu nehmen und treibt mit nationalistischen, menschenfeindlichen, populistischen Parolen aus dem Arsenal von Hass-Predigern (aktuelle „Neuausgaben“: Asyltouristen, Anti-Asyl-Abschiebeindustrie, Asyl-Gehalt, Asyl-Shuttle ...) einen Spaltkeil in die Gesellschaft.
Doch die Medien lassen ihre krachende und vernichtende Kritik vermissen! Sie nehmen den Rechtsruck hin! Ja, haben ihn gar sehnlichst erwartet?
Da muss erst der altgediente, hochverdiente „C“SU-Veteran Theo Waigel mahnen vor dem „Beginn einer gefährlichen Staatskrise, die an die Zeiten von 1929 bis 1933 erinnert“! Das hätte ich eigentlich von den Medien erwartet!
Was für eine Medienlandschaft haben wir eigentlich? Genau die! Schrecklich!
PS: Worum geht es derzeit wirklich in Europa? Es geht längst nicht mehr um nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik, sondern einzig und allein um politische Inszenierungen zur kurzfristigen Sicherung der eigenen Machtbasis unter zynischer Missachtung der Rechte von Menschen auf der Flucht.
Nach wie vor wird bei den Rentendiskussionen nicht nachhaltig auf die eigentlichen Herausforderungen eingegangen: nur eingeschränkt auf das Demografieproblem und die vermehrt drohende Altersarmut (= erbärmliches, im Lauf der Jahre abgesenktes Rentenniveau!), noch auf alle möglichen Lösungen zur Finanzierung, insbesondere darauf, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig zu machen! Stattdessen wird weiter die Renten-Lüge verbreitet, eine höhere Rente würde zwangsläufig zu höheren Rentenbeiträgen und zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes führen. Garniert wird das Ganze dann noch mit der einseitigen Bemerkung, dass der Bundeshaushalt heute schon zig Milliarden Euro der Rentenversicherung zuschießt, ohne andererseits die ebenfalls zig Milliarden rentenfremden Leistungen dagegen zu halten, die heute zu Unrecht aus der Rentenkasse finanziert werden.
Es wird daher immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel - mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer - herumgefummelt, anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk!
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels!
Tatsächlich handelte es sich bei den bisherigen Maßnahmen der GroKo (Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Angleichung etc.) allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit.
Angesagt wäre längerfristig, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer auch durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, das Renteneintrittsalter moderat und flexibel zu verschieben, und die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Kurzfristig wäre ein erster konkreter, sofort wirksamer Schritt in ein langfristiges Gesamtkonzept die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre kurzfristig möglich und sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden! Das wäre zwar kurzfristig möglich, kann man aber nicht mit Merkel und ihrer Union erreichen. Merkel und ihre Union würden stattdessen eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung vorziehen, wie jetzt schon durch ihnen gewogene Institute vorgeschlagen wird!
Also, ihr Rentner und Beitragszahler: SPD und oder LINKE wählen!
Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer und Gitarren-Schamane Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören.
Das Sommertheater scheint sein Ende gefunden zu haben. Und die Medien haben alle mitgemacht und eine Sensation daraus gemacht. Dabei ist es der übliche Kampf der bayerischen CSU mit der CDU; nichts weiter. Und erreicht hat Seehofer gar nichts: Lauter Absichtserklärungen, die erstens die Nachbarländer für Vereinbarungen brauchen und zweitens in der Praxis kaum umsetzbar sind. Österreich hat schon seit Wochen erkennen lassen, dass es keinerlei Interesse an irgendwelchen Rückführungsabkommen mit Deutschland hat. Und mit Geld lassen sich die Österreicher auch nicht kaufen. Also alles wie bisher. Ein Sturm im Wasserglas.